Am 25. April 2009 hat der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident in „Tirol Heute“ gesagt: Wir Landwirtschaftskammern werden immer mehr zu Schuldnerberatern! – Das hat Raiffeisen toll gemacht. Das ist eine tolle Methodik: Zuerst hat man die Bauern in Investitionen gedrängt, dann hat man ihnen den Milchpreis gekürzt. Das wurde in ein und demselben Haus getan! Und dann stellt man ihnen die Kredite fällig. Das kann es ja bitte nicht sein! (Ruf bei der ÖVP: So ein Schmarren!) – Das ist kein Schmarren, das ist Tatsache! Lieber Kollege Hörl, der Kammerpräsident Dipl.-Ing. Josef Hechenberger hat das gesagt. Da er sehr ÖVP-lastig ist, wirst du das doch nicht anzweifeln. (Abg. Ing. Schultes: Vielleicht hat er etwas anderes gesagt! – Abg. Hörl: Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen!)
Ein weiterer Antrag von uns zielt darauf ab, dass wir die Auszahlung der Betriebsprämie auf den 1. Juli vorverlegen. Die Landwirte haben keine Liquidität mehr, sie können das Saatgut nicht bezahlen, sie können den Kunstdünger nicht bezahlen. Wir müssen ihnen da unter die Arme greifen.
Lieber Kollege Grillitsch, bei unseren Anträgen kannst du wirklich zeigen, ob du für Lösungen offen bist!
Ich bringe daher folgende Anträge ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Linder, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mineralölsteuerbefreiung für Agrardiesel
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Agrardiesel von der Mineralölsteuer zu befreien.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Huber, Linder, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die unter Verwendung von gentechnisch verseuchtem Soja erzeugt wurden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, umgehend eine Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel einzuführen, die unter Verwendung von gentechnisch verändertem Soja erzeugt wurden.“
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(Abg. Eßl: Das haben wir schon!) – Das haben wir nicht, das ist auch wieder eine Irreführung von euch!
Eines muss uns schon klar sein: Im Moment kaufen drei Viertel der steirischen und Kärntner Landwirte das Saatgut und den Kunstdünger in Italien, weil die Mehrwertsteuer dort 4 Prozent beträgt.
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