Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 235

Wenn Sie heute mit unserem Antrag mitstimmen, dann fördern Sie hier die heimische Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und bedrohen nicht Existenzen, nur um für Raiffeisen gut dazustehen und Raiffeisen anstatt der Landwirte zu vertreten. (Beifall beim BZÖ.)

Glaubt mir eines: Den Landwirten ist es jetzt ernst! (Abg. Prinz: Wer sponsert dich denn, dass du die Raiffeisen angreifst? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Sie reden so viel Blödsinn!) – Das hat nichts mit Sponsern zu tun! Es geht um Existenzen! Da müssen wir jetzt munter werden, oder wollen Sie das abstreiten, dass eine ...? (Abg. Grillitsch: 60 000 Arbeitsplätze bei Raiffeisen!) – 60 000 Arbeitsplätze, ja! Wir können aber nicht jede Woche zehn Landwirte um ihre Existenz bringen, die mit ihren ganzen Familien dranhängen! (Beifall beim BZÖ.) Kollege Grillitsch, damit stören wir den Arbeitsmarkt massiv!

Wir haben wirklich Lösungen im Gegensatz zu euch! Die SPÖ schläft daneben und weiß nicht, wovon wir reden, die FPÖ kritisiert nur und hat auch keine Lösungen. Nehmt unsere Lösungen auf, dann schaffen wir tausende Arbeitsplätze in der Landwirt­schaft! Es ist ja unverantwortlich, dass wir nicht einmal gleiche Produktionsbedin­gungen haben wie im Rest von Europa. (Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus!) – Nicht: Die Zeit ist aus! Zeit ist genügend vorhanden, aber den Bauern läuft die Zeit davon! (Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Seine Zeit ist aus!)

Das Nächste ist Folgendes, Herr Präsident, wenn ich das noch kurz erwähnen darf: Das letzte Mal haben wir ausgemacht, um 14 Uhr bringen wir die Petition ... (Abg. Gril­litsch: Wo warst du denn da?) – Um 13.30 Uhr hast du mich angerufen und hast ge­sagt, das machen wir nächste Woche, und dann schreibst du in der Bauernzeitung, dass der BZÖ-Agrarsprecher es nicht der Mühe wert findet, zum vereinbarten Termin zu erscheinen. – Das fällt euch alles auf den Kopf! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Ich bitte euch noch einmal: Überlegt dieses Mal gut, stimmt unseren Lösungen zu und helft der Landwirtschaft! (Beifall beim BZÖ.)

18.47

Präsident Fritz Neugebauer: Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und werden mit verhandelt.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Linder, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Mi­neralölsteuerbefreiung für Agrardiesel, eingebracht im Zuge der Debatte über den Grünen Bericht 2008 und den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für
die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2009 in der 21. Sitzung des Nationalrates am 19. Mai 2009

Derzeit ist der Agrardiesel für Landwirte in Italien von der Mineralölsteuer befreit. Das führt vor allem im grenznahen Bereich in Tirol und Kärnten zu wettbewerbsverzerren­den Verhältnissen bei landwirtschaftlichen Produkten, da die Produkte aus Italien da­durch kostengünstiger erzeugt werden können und dadurch auch günstiger im Regal landen.

Gerade für die unter einem extremen Preisdruck stehenden landwirtschaftlichen Betrie­be, wäre eine Entlastung durch den Wegfall der Mineralölsteuer auf Agrardiesel mehr als notwenig.