Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 237

sind, und wir alle wünschen uns – und ich wünsche es Ihnen auch, Herr Landwirt­schaftsminister –, dass Sie so viel wie möglich davon umsetzen werden, weil es gute Maßnahmen sind.

Ich glaube aber, dass das leider nur in der Theorie und nicht in der Praxis funktioniert. Die Möglichkeit, dass es in der Praxis funktioniert, besteht nur dann, wenn wir neue Wege in der Landwirtschaft bestreiten, wenn es darum geht, eine neue Umverteilung bei Fördergeldern zu betreiben, wenn es darum geht, neue Strukturen zu schaffen, in denen auch eine breite Mitbestimmung möglich ist.

Ich nenne Ihnen nur vier Beispiele: Wenn wir nicht die kleinlandwirtschaftlichen Struk­turen besser und stärker unterstützen, dann wird dieses Bauernsterben in Österreich weitergehen. Vielleicht sollte man wirklich darüber nachdenken, anstatt Massentierhal­tungen zu fördern – Massenindustriestätten, in denen Tiere herangezogen werden –, wirklich den Menschen in kleinlandwirtschaftlichen Strukturen stärker unter die Arme zu greifen. Wenn es uns nicht gelingt, Strukturen zu schaffen, in denen Familienbetriebe auch in Zukunft Familienbetriebe bleiben, wo die Tochter oder der Sohn nicht in die Stadt zieht, weil er oder sie keine Zukunftshoffnung hat, den Betrieb zu übernehmen, dann wird auch dieses Bauernsterben weitergehen.

Folgendes ist auch wichtig: Wir müssen unseren Bauern als Produzenten und Erhal­tern unserer Landschaft, unserer Natur jenen Preis für ihre Produkte zahlen, den sie zum Überleben brauchen. Die Ereignisse in den vergangenen Tagen sind sehr er­schütternd. Ich möchte nicht darauf eingehen. Es ist schon wichtig, dass der Milch­preis – und dazu stehen wir auch! – so gestaltet ist, dass die Milchbauern auch überle­ben können.

Zum letzten, für mich wichtigsten Punkt, zu den Lebensmittelkontrollen. Da darf nicht eingespart werden, sondern im Gegenteil, wir müssen wirklich darauf schauen: Wo „Österreich“ draufsteht, muss „Österreich“ drinnen sein! Wo „Steirer-Speck“ draufsteht, muss ein steirisches Schwein drinnen sein! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Ich bin deshalb sehr froh und auch durchaus optimistisch, dass uns das gelingen wird, weil erstmals auch Spitzenfunktionäre in der Landwirtschaftskammer offen zugeben, dass es eine Konsumententäuschung oder -enttäuschung gibt. Endlich sind Spitzen­funktionäre in der Landwirtschaftskammer – ich spreche von Oberösterreich – gestern mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit getreten, in der sie sagen: Wir wollen ehrlich auf die Konsumenten zugehen! Wir wollen endlich Qualität und Sicherheit für unsere Konsumenten garantieren! – Nur dann wird es auch möglich sein, dass der ös­terreichische Konsument stärker auf österreichische Produkte zurückgreift und auch bereit ist, einen höheren Preis zu zahlen.

Die Landwirtschaft geht uns alle etwas an, weil sie ein wichtiger Faktor in Österreich ist. Nur wenn wir bereit sind, neue Wege zu gehen, wird es uns auch gelingen, gerech­te Einkommen mit sicheren Arbeitsplätzen durch faire Preise für ehrliche und gesunde Lebensmittel zu erreichen.

Abschließend ersuche ich Sie persönlich, Herr Bundesminister, in einer anderen Ange­legenheit, die Anzeige gegen den renommierten Hofrat Dr. Josef Krammer im Zuge der Diskussion um die Nachbesetzung der Leitungsfunktion der Bundesanstalt für Berg­bauernfragen zurückzuziehen. Lassen Sie eine externe, unabhängige Expertenkom­mission eine Entscheidung treffen, und strafen Sie nicht jene, die sich jahrzehntelang für die Bergbauern in Österreich eingesetzt haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.52