Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Bäuerinnen und Bauern auf der Galerie! Wir haben heute etwas gehört, das wir in diesem Haus oft gehört haben, nämlich dass ein Bauernvertreter der ÖVP das Wort „Ehrlichkeit“ in den Mund nimmt (Abg. Prinz: Ich glaube nicht, dass du dieses Wort gepachtet hast! Hochmut kommt vor dem Fall!) und davon spricht, die Bauerninteressen in der Gesellschaft alleine vertreten zu können. Wie schaut es mit der Ehrlichkeit des Bauernbundes in Österreich aus? Wie schaut es damit aus?
Am 29. April 2009 hat die IG-Milch hier vor dem Parlament demonstriert. Alle Agrarsprecher waren eingeladen, alle Agrarsprecher sind gekommen, vier Agrarsprecher sind bei den Bauern und Bäuerinnen gewesen, ein Agrarsprecher hat sich hier im Haus verschanzt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) So hat die Realität ausgeschaut. Dieser Agrarsprecher, der sich hier im Parlament verschanzt hat und nicht mit den Bauern und Bäuerinnen sprechen wollte (Ruf bei der SPÖ: Wer war das?), hat dann in seiner ehrlichen Art festgestellt: Er wird nicht zu den Bauern und Bäuerinnen sprechen, weil zeitgleich – man kann diskutieren, ob das okay war, aus meiner Sicht war es nicht okay – der Klubobmann der FPÖ, Herr Strache, gerade auf der Bühne gesprochen hat.
Den Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen nicht zu suchen, ist demokratiepolitisch ein unglaublicher Affront, Kollege Grillitsch! Wenn Sie heute von Ehrlichkeit sprechen, dann kann ich nur eines sagen (Abg. Grillitsch: Pass auf, was du sagst, sonst kriegst du einen Ordnungsruf!): Nehmen Sie einen Spiegel! Schauen Sie sich lange selbst in diesem Spiegel an! (Abg. Dr. Cap: Das ist ja Folter!)
Versuchen Sie, Kollege Grillitsch, ein bisschen Selbsterkenntnis zu erlangen, bevor Sie alle Schuldzuweisung für die Misere der Agrarpolitik in Österreich, in Europa allen anderen in die Schuhe schieben wollen: der SPÖ, den Grünen, den Freiheitlichen, dem BZÖ. Alle anderen sind schuld! Tatsache ist: Nur die, die seit Jahrzehnten die Verantwortung für die Agrarpolitik tragen, sind dafür verantwortlich, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Großbauern- und Reichenpartei!)
Welche Verantwortung nehmen Sie wahr, Herr Bundesminister? Wie gehen Sie derzeit mit den Problemen in Ihrem Ressort um? Da werden Interessen mit Füßen getreten, da werden Anzeigen gegen hochverdiente Wissenschaftler von Ihren Beamten vom Präsidium des Ministeriums ausgesprochen! Wo sind wir denn, bitte schön, dass sogar Wissenschaftler einer politischen Verfolgung ausgesetzt werden in diesem Land?! Was ist denn los in diesem Ressort? Seit wann haben Sie denn dieses Ministerium nicht mehr im Griff? Das ist meine Frage an Sie, Herr Bundesminister. Das müssen Sie verantworten, diese Frage müssen Sie beantworten, und diese Verantwortung müssen Sie wahrnehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Eines zu diesem Grünen Bericht. Er ist eine ausgezeichnete Faktensammlung – die Kollegen haben es ja schon angesprochen! –, auf Basis derer die aktuelle Agrarpolitik einwandfrei von jedem lesenden und denkenden Menschen in Österreich beurteilt und bewertet werden kann. (Abg. Dr. Cap: Wo soll das enden?) – Wo soll das enden? Sie haben recht, Kollege Cap. Wo soll das enden?
1,5 Milliarden € gibt es an Marktordnungsprämien, ÖPUL-Zahlungen, Ausgleichszahlungen. Wer bekommt denn die Förderungen? Der Bauernbund verweigert seit einem Jahrzehnt, ernsthaft darüber nachzudenken. 14 Prozent der Betriebe bekommen 44 Prozent der Fördermittel. 14 Prozent der Betriebe bekommen 52 Prozent der Betriebsprämien. Das ist ungerecht – und wettbewerbsverzerrend! Das haben wir angesprochen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite