und vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen versucht. Nach wie vor besteht keine Bereitschaft, darüber nachzudenken: von diesem Minister nicht, von dieser ÖVP nicht!
Ich frage Sie von der SPÖ: Warum informieren Sie die Öffentlichkeit nicht klarer und deutlicher darüber, dass in dem Strategiepapier steht, ja, das historische Betriebsprämienmodell gehöre überprüft? Es gehört aber nicht nur überprüft, es gehört geändert, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Da wären Sie in Ihrer Verantwortung in der Regierung gefordert, das zum Thema zu machen: die Änderung dieser ungerechten Förderungssituation. (Beifall bei den Grünen.)
216 Betriebe erhalten über 100 000 €, 51 Prozent dieser Betriebe liegen in Niederösterreich, 30 Prozent im Burgenland. Wo der Herr Bundesminister herkommt, wissen wir. Sie haben es richtig angesprochen, Herr Kollege Jannach: Die Frage bei den Agrarförderungen ist natürlich insofern prekär, als die Agrarindustrie die Abzockerpartie schlechthin ist. Ein Produkt wie „Red Bull“, das 4 € ... (Abg. Ing. Schultes: Nimm dich zusammen!) – Ich nehme mich nicht zurück, Kollege Schultes! (Abg. Mag. Kogler: Abzocker! Reichenpartei!) Eine Abzockerpartie ist die Industrie, weil sie Förderungen – und ich werde Ihnen das vorrechnen! – für Produkte lukriert, die am Markt hochprofitabel sind.
Nehmen Sie einen Liter „Red Bull“. Die 250-Milliliter-Dose kostet 1 €. Dann können Sie ausrechnen: Ein Liter kostet 4 €. Das Produkt erzielt am Markt also 4 € Erlös. Ein Liter Milch – „A faire Milch“ – kostet 1,09 €, also über 1 €. In der Regel kostet ein Liter Milch unter 1 €. Bei „Spar“, bei „Hofer“ gibt es die Milch bereits unter 70 Cent. Dort sind wir nun leider auch in Österreich, im Handel! (Abg. Eßl: Wer liefert denn die?) – Um das geht es jetzt nicht. (Abg. Eßl: Um das geht es!) Es geht um die Frage, wer die Agrarförderungen bekommt, und um den Zucker, der drinnen ist. „Red Bull“ bekommt fast 10 Millionen € Förderungen. Ja, wie ist denn das möglich? Wieso gibt es da keinen Aufschrei unter den Bauernvertretern Österreichs? – Weil sie die Interessen der Industrie vertreten! Das ist die Realität. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Es ist natürlich traurig. (Abg. Mag. Kogler: Auch in der Agrarpolitik bei den Reichen! Es finden sich immer wo Reiche!) – Ja, Kollege Kogler, genau, es findet sich immer jemand. Das sind eben diejenigen, die sich organisieren können. Wer ist denn der zweitgrößte Fördernehmer: ebenso die Zuckerwirtschaft, der Rübenbauernbund mit 3,9 Millionen €. Die AGRANA auf Platz vier hat ebenfalls mit Zucker zu tun, ist einer der größten Agrarkonzerne und mit 2,1 Millionen € gefördert. Natürlich ist die Fleischindustrie mit dabei und auch das ländliche Fortbildungsinstitut, das LFI.
Das ist Faktum, meine Damen und Herren. Das ist die traurige Bilanz der ÖVP-Agrarpolitik. Da muss man sagen, Herr Bundesminister, Sie wären gefordert! Gerade in der Krise wären Sie gefordert, ernsthafte Maßnahmen zu setzen, um bäuerliche Arbeitsplätze nicht nur per Lippenbekenntnisse und in Sonntagsreden zu verteidigen und zu sagen: Ja, wir brauchen jeden Arbeitsplatz! – Sie touren ja gerade durch das Land. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe hier die Einladung: „Zukunftsfeld Bauernhof“ – eine einzige Gala von ÖVP-Agrarpolitikern, kein Oppositionspolitiker, kein SPÖ-Politiker am Podium. Aber wer ist drauf – mit EU-Mitteln finanziert? – Natürlich, die EU-Kandidatin der ÖVP, des Bauernbundes. Das sind EU-finanzierte Projekte. Sie als Minister betreiben solche Projekte. Da muss ich Ihnen schon sagen: Ihre 100 Tage Einarbeitungszeit sind lang vorbei! (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch von Fördermitteln! Jetzt passt alles zusammen am Schluss!)
Es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie einmal ernsthaft überlegen, ob Sie solche Projekte fördern wollen, die eindeutig parteipolitisch motiviert sind. Wenn Sie ernsthaft an einer Dialogkultur interessiert sind, dann laden Sie doch auch PolitikerInnen vom Koali-
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