Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 240

tionspartner, von der Opposition zu einer ehrlichen, offenen Diskussion über die Agrar­zukunft Österreichs, über die Entwicklungen ein, die es braucht!

Meine Damen und Herren, die Nagelprobe folgt. Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein (Zwischenruf des Abg. Grillitsch – Ruf beim BZÖ: Ihr wollt es nicht anders!):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Er­reichung fairer Milchpreise

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage für eine wirksame Milchmengen-Steuerung zur Erreichung fairer und kostendeckender Erzeugermilchpreise zuzuleiten sowie

2. auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Forderungen des European Milk Board (EMB) umgesetzt werden.

*****

Meine Damen und Herren, das sind Forderungen, die eigentlich alle mittragen könnten. Sie, Herr Kollege Grillitsch, haben hier vom Pult aus wieder gesagt, es soll einen Initia­tivantrag geben. Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie haben das heute auch gehört. – Also, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, verstehe ich Sie nicht mehr. Kollege Grillitsch hat angeboten, einen solchen Antrag zu erarbeiten. (Ruf bei der ÖVP: Das hat er auch gemacht!) Dieses Papier und dieser Antrag sagen nichts anderes, als dass das endlich umgesetzt wird und dass sich Kollege Grillitsch nicht weiter ausreden kann.

Noch ein Wort zur Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Ich werde Ihnen zwei Profes­soren zitieren, die sich kritisch geäußert haben. Professor Wohlmeyer sagt ernsthaft – und er ist einer der renommiertesten österreichischen Agrarwissenschaftler, auch wenn er inzwischen in Pension ist –, dass das, was hier passiert, effektiv Zukunftskriminalität ist. Das ist ein drastisches Wort – nicht meines, aber das eines Agrarforschers, der klar sagt: Was hier passiert, ist unglaublich!

Auch ein Wissenschaftler der Universität für Bodenkultur, Professor Hofreither – und das möchte ich noch wörtlich zitieren –, spricht von einer Maßnahme, die für den ge­samten wissenschaftlichen Bereich unverständlich und unglaublich ist. Dr. Hofreither und KollegInnen schreiben:

„Angesichts der wichtigen öffentlichen Rolle der Bundesanstalt im Wissenssystem ,länd­licher Raum‘ müssen wir uns als fachnahe KollegInnen fragen, ob bei der Besetzung der Leitungsfunktion den Kriterien der wissenschaftlichen Qualifikation im Bezug auf die Forschungsbereiche der Bundesanstalt ausreichend Rechnung getragen wurde.“

Sie sehen, die Sorge der Wissenschaftler darüber, was Sie seit kurzer Zeit zu verant­worten haben und was Sie in diesem Ressort vorhaben und beabsichtigen, ist gege­ben. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, Herr Bundesminister, klar Stellung zu bezie­hen und die Chance noch zu nutzen. Ich sage das wirklich in Wertschätzung, nämlich in Wertschätzung der Bedeutung des wissenschaftlichen Bereichs in Ihrem Ressort – der Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Es geht darum, die Dinge noch einmal ernst­haft zu überlegen, eine Expertenkommission einzuberufen und diese Entscheidung wirklich grundsätzlich zu hinterfragen und zu verändern.