Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 241

Dem Maßnahmenplan für 2009, den Sie vorgelegt haben, können wir nicht zustim­men, das sind einfach Überschriften, Allgemeinformulierungen, und wir werden im Rahmen der Budgetdebatten noch im Einzelnen auf die Kritikpunkte eingehen. – Dan­ke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19.02

Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Er­reichung fairer Milchpreise

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2009 gemäß § 9 LWG 1992 (III-5/152 d.B.)

In ganz Europa sinken aufgrund der Erhöhung der Milchquote die Milchpreise drama­tisch. Zig-tausende Bäuerinnen und Bauern stehen vor der Entscheidung, ihre Hoftüren für immer schließen zu müssen. Durch Demonstrationen und Appelle machen sie auf die verheerende Situation der Milchwirtschaftsbetriebe aufmerksam und fordern eine flexible Mengenregulierung. Sie wollen das produzieren, was der Markt benötigt, nicht mehr und nicht weniger.

Wenn die bäuerlichen Milchbetriebe zugunsten von agroindustriellen Betrieben aufge­ben müssen, dann entfällt auch die für das Tourismusland Österreich so bedeutsame Pflege der Kulturlandschaft und die Bäuerinnen und Bauern treffen auf einen ange­spannten Arbeitsmarkt. Während in anderen Bereichen Konjunkturpakete zur Erhal­tung von Arbeitsplätzen geschnürt werden, werden durch die ruinösen Folgen der EU- und österreichischen Milchmarktpolitik im ländlichen Raum Arbeitsplätze vernichtet.

Bauernbundpräsident Grillitsch hat am 29. April 2009 anlässlich einer Petitionsüberga­be an Nationalratspräsidentin Prammer das Versprechen abgegeben, die Milchmarkt­ordnung zu ändern und unter Einbindung der anderen Fraktionen einen entsprechen­den Initiativantrag vorzubereiten. Wird der nationale Spielraum bei der Milchmarkt­steuerung nun nicht genutzt und darüber hinaus die EU-Regelung nicht ausreichend korrigiert, so droht ein massiver Verlust von Milchbetrieben mit den dramatischen Aus­wirkungen auf die Arbeitsplatzsituation in den mit der Milchwirtschaft verbundenen Wirtschaftsbereichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage für eine wirksame Milchmengen-Steuerung zur Erreichung fairer und kostendeckender Erzeugermilchpreise zuzuleiten sowie

2. auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Forderungen des European Milk Board (EMB) umgesetzt werden.

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