Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
19.03
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pirklhuber hat gemeint, Kollege Grillitsch möge sich in den Spiegel schauen. Das würde ich auch dir raten, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Dr. Pirklhuber: Gerne!), wenn ich hier lese: Biobauern gegen Kontrollwut – wo Bio draufsteht, muss auch Bio drin sein. – Herr Kollege Pirklhuber, ich würde dir empfehlen, diesen Bericht einmal zu lesen, dann könntest du ein bisschen ehrlicher mit der Wahrheit umgehen. (Zwischenrufe bei den Grünen, darunter Abg. Dr. Pirklhuber: Was heißt hier „ehrlicher“?)
Der Grüne Bericht, meine Damen und Herren, ist die Bilanz des Wirtschaftsjahres der Bauern. Jetzt fällt dieser Bericht, diese Bilanz, unterschiedlich aus. Zum Ersten ist aber dieser Grüne Bericht eine fundierte Datensammlung, ein guter Überblick, und es ist daher jenen zu danken, welche diese Daten und Fakten zur Verfügung gestellt haben, jenen Bauern, die bereit sind, eine lückenlose Aufzeichnung zu machen, damit wir hier diesen gesammelten Überblick erhalten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, es ist nicht so einfach, wie einige der Kollegen – Huber und Jannach – meinten; der Bauernbund allein hätte Schuld, dass es den Bauern so schlecht ginge (Abg. Jannach: Wer sonst?!), und Raiffeisen hätte auch Schuld. Meine Damen und Herren, darf ich Sie an das Parteibuch der größten Schlachthofbesitzer Oberösterreichs erinnern?! – Die sind in Ihrer Nähe zu Hause, nicht in unserer Nähe. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Aber ich habe die Wahrheit gesagt! Lösungen!)
Wenn es so wäre, dass die bäuerlichen Raiffeisengenossenschaften so schlecht zahlen, dann frage ich Sie, Herr Kollege, warum die Bio-Milch beim Seifried mit 22,57 Cent netto bezahlt wird und bei der Bergland mit 37,94 Cent. Können Sie mir diesen Unterschied erklären, Herr Kollege? (Abg. Huber: Ja selbstverständlich!) Wenn die Raiffeisengenossenschaft so etwas Grausliches ist – übrigens ist Bergland keine Raiffeisengenossenschaft, sondern finanziert sich durch andere Bereiche –, dann erkläre mir das bitte! Oder hat man vielleicht eurerseits ein schlechtes Gewissen, weil man manche Bauern von den großen Genossenschaften weggelockt hat und diese Bauern jetzt vor der Pleite stehen und von Ihnen alleingelassen werden? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: 1 200 Bauern ! Es braucht nur Lösungen! Lösungen!) Meine Damen und Herren, „Haltet den Dieb!“, schreit ihr, „Haltet den Dieb!“, und habt jene dort hingeführt, wo sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen.
Die nächste Doppelbödigkeit: Kollege Gradauer, den ich sehr schätze, sagte am 14. Mai im Budgetausschuss wörtlich – ich habe mitgeschrieben –, die Zahlungen an die EU, welche größtenteils in die Landwirtschaft zurückfließen, sollte man halbieren, weil es uns budgetmäßig ohnehin schlecht geht. (Abg. Zanger: Ja sowieso, wie die reichen Bauern !) Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das bedeutet (Zwischenruf bei den Grünen) – ja, das weiß ich, die Grünen fordern das nicht –, wissen Sie, was das bedeuten würde? – Eine Halbierung der Ausgleichszahlungen. Für derartige Vorschläge bedanke ich mich, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist aber keine BZÖ-Frage! Das BZÖ hat Lösungen!) – Welche Lösungen? Das habe ich wörtlich mitgeschrieben, Herr Kollege Gradauer hat das gesagt, das kann man im Protokoll nachlesen.
Kollege Muchitsch hat zu Recht gemeint, man sollte sich doch bemühen, die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu erhalten (Abg. Huber: Ja, aber mit der ÖVP 20 Prozent Mehrwertsteuer, in Italien 4!), weil Österreichs Bauern unter erschwerten strukturellen Bedingungen und so weiter wirtschaften müssen. – Ja, da pflichte ich Ihnen bei, aber,
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