Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 251

dient etwas mehr bei 40 Wochenstunden. Sie wissen, dass Bauern vielfach ungleich mehr Stunden aufwenden, wobei man ja dazusagen muss, dass das eine Dienstneh­mer sind, das andere hingegen Selbständige; das ist klar. Jedenfalls geht es darum, danach zu trachten, dass diese Einkommensschere nicht weiter auseinandergeht, son­dern sich schließt.

Ich möchte noch das Thema Milch erwähnen, weil es heute vielfach angesprochen wurde: Ja, es gibt ein Problem auf dem Milchmarkt, gar keine Frage, das leugnet nie­mand. Sie können sich vorstellen, dass wir alle miteinander, auch ich als Minister, glücklicher wären, wenn der Milchpreis ein besserer wäre. Aber wir müssen die Fakten festhalten, wie sie sind, nämlich dass der Milchpreis in der Vergangenheit ein sehr guter war, so gut wie schon lange nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Nur ganz kurz!), nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, und dass die Produktion in ganz Europa an­gezogen wurde (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist nicht das Problem!), und dann der Markt eingebrochen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Parallel dazu die Quotenaufstockung! Die Quo­tenaufstockung ist das Problem!) – Herr Kollege Pirklhuber, Quote hin, Quote her, wenn Sie keinen Markt für Ihre Produkte haben, haben Sie ein Problem. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Aber wenn Sie die Quote parallel erhöhen!)

Der asiatische Markt ist eingebrochen – China –; Sie erinnern sich sicher noch an den Milchskandal. Man versteht, dass dort die Menschen keine Milch kaufen, wenn drei Babys sterben und 300 000 Kinder im Spital sind. Und dann ist der osteuropäische Markt eingebrochen, also war auf einmal zu viel Milch auf dem europäischen Markt vorhanden. Die erste Maßnahme, die vordringlichste und zu der ich mich verpflichtet gesehen habe, war, den Milchmarkt zu räumen, den Markt zu entlasten.

Und das haben wir erreicht bei der Europäischen Union, die – das wissen Sie ganz ge­nau – bisher immer gesagt hat: Freier Markt, keine Eingriffe in den Markt, der Markt regelt sich selbst, dort, wo die Produktion nicht effizient ist, soll aufgehört werden! Wir haben die Europäische Union so weit gebracht, dass sie in den Markt eingreift und In­terventionskäufe tätigt. Es werden Milch, Butter und Milchpulver aus dem Markt auf La­ger herausgekauft, und es gibt Exporterstattungen. Das heißt, es werden Milchpro­dukte aus Europa hinausverkauft (Abg. Dr. Pirklhuber: Subventionen  in die Sahel-Zone!), mit der Auflage, nicht in Entwicklungsländern Menschen zu benachteiligen. Aber jedenfalls: Ja, ich bekenne mich dazu, dass wir den europäischen Milchmarkt räu­men, um dadurch eine Entlastung auf dem Markt zu erzielen. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Im Vorjahr wurde der Health Check beschlossen. Sie wissen, es gibt ab 2015 keine Milchquote mehr. Das ist Faktum! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht! Das ist kein Faktum!) Ich werde jetzt auf jeden Fall die einprozentige Erhöhung der Milchquote, die heuer ansteht, einbehalten, um nicht zusätzlich die Produktion an­zuheizen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Politische Willenserklärung!)

Aber ich darf Ihnen auch sagen – und das muss man offen ansprechen –, dass die In­teressenslagen der Milchbauern unterschiedlich sind. Ich komme jetzt sehr viel in Ös­terreich herum, und nur zu Ihrer Anmerkung zum Thema „Zukunftsfeld Bauernhof“: Das als eine Bauernbundveranstaltung zu titulieren, ist lächerlich! Das ist eine Veranstal­tung des Bundesministers mit den Agrarlandesräten und den Kammerpräsidenten. In Wien war die Stadträtin Ulli Sima eingeladen, aber sie kann leider terminlich nicht. Auf jeden Fall ist das eine überparteiliche Veranstaltung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Steier­mark! – Ruf bei der FPÖ: Der war gut, Herr Minister!)

Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie von den Grünen einen Präsidenten stellen oder einen Landesrat, dann ist es auf jeden Fall gut. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) – Fragen Sie die Kollegin Sima, sie ist ja auf jeden Fall eingeladen gewesen.