Reden Sie zum Beispiel auf solchen Veranstaltungen mit den Bauern! Es gibt Bauern, die sagen, wir sollen die Quote beibehalten; die sind für einen Lieferverzicht. Im Übrigen ist es so, Herr Kollege: Man darf keine Prämie für den Lieferverzicht zahlen. Das ist EG-rechtlich nicht erlaubt. Es kann einen freiwilligen Lieferverzicht geben, aber rechtlich darf ich das gar nicht. (Abg. Huber: auf die eigenen Bauern schauen!)
Jedenfalls treffe ich in ganz Österreich Bauern, die für einen Lieferverzicht sind. Auf denselben Veranstaltungen treffe ich aber auch Bauern, die sagen: Produzieren, produzieren und noch mehr freigeben! Daran kommt niemand vorbei.
Daher ist neben der Marktentlastung und der Zurückhaltung der Quote, für die ich gesorgt habe, auch eine verstärkte Werbung Richtung Konsumpatriotismus ein wichtiger Punkt.
Es ist schon andiskutiert worden, und ich behaupte auch, dass der österreichische Konsument patriotisch ist und bereit ist, heimische Agrarprodukte zu kaufen. Es ist ja gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch richtig, weil man damit nicht nur den Arbeitsplatz Bauernhof erhält, sondern auch den Arbeitsplatz des Arbeiters in der Molkerei, in der Fleischverarbeitung, bei den Bäckern und im übrigen Lebensmittelbereich. – Das bedeutet also eine Mehrfachgewinn-Situation, und dafür treten wir ein.
Es ist auch wichtig, dass ja außerdem im Agrarbudget – weil Sie das ansprechen, Frau Kollegin Brunner – überhaupt keine Kürzungen im Biobereich vorgenommen werden. Die Programme, die wir finanzieren – im Umweltprogramm, im Bergbauernprogramm, im Investitionsprogramm – werden nach Maßgabe dotiert, sodass die Gelder zu den Bauern kommen – eindeutiges Bekenntnis. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja weniger geworden! Geben Sie es doch zu!) – Wenn die Bauern weniger Gelder beantragen, dann wird weniger ausbezahlt. (Abg. Dr. Pirklhuber: 88 Millionen €!) – Das ist doch eine klare Rechnung! Sollen wir mehr auszahlen, wenn nicht so viel beantragt wird?! – So kann es ja nicht sein.
Jedenfalls bemühe ich mich darum, auf der europäischen Ebene ein Vorziehen der Zahlungen zu erreichen. Sie wissen, Ende November/Mitte Dezember werden die Prämien an die Bauern ausbezahlt. Im Übrigen eine Anmerkung, weil Deutschland auch ein Vorziehen will: In Deutschland werden die Prämien teilweise im Jahr darauf bis in den Februar hinein bezahlt, also viel später als in Österreich.
Wir wollen aber trotzdem früher ausbezahlen, nur, was dabei gewährleistet sein muss, ist, dass eine Kontrolle der Auszahlung erfolgt. Dazu bekenne ich mich auch. Das verlangt die Europäische Union. Es ist eben gewährleistet, dass wir das, weil es die Kontrollinstanzen nicht früher schaffen, im Oktober erreichen, es also doch vorziehen, und dass die Bauern ihr Geld einfach früher bekommen. Da gebe ich Ihnen recht. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das mir und ist das uns allen ein Anliegen.
Wichtig ist auch, darauf zu verweisen, dass wir in Österreich keinen so schlechten Weg gehen. Letztens ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein riesiger Artikel erschienen, in dem die Situation der Milchbauern beschrieben wurde. (Abg. Huber: In Neuseeland geht es ihnen noch schlechter!) Darin ist auch auf die fatale Situation der Milchbauern hingewiesen worden. (Abg. Huber: Südtirol!) Das klingt in Deutschland wie in Österreich.
Am Schluss steht dort als Kommentar in diesem Artikel, in Deutschland hätte man den Weg gehen müssen, den die Landwirte in Österreich und in Südtirol schon vorgemacht haben, denn – und das ist wichtig –:
„Sie werben gezielt mit der Regionalität der Produkte – und finden Käufer, die das zu schätzen wissen.“
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