Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 253

Das heißt, das, was wir agrarpolitisch seit Jahren schon bisher machen, indem wir be­sonders auf die Regionalität, auf die österreichische Qualität hingewiesen haben, ist, so sagen die Deutschen, nachahmenswert; das sollten sie auch tun. – Also so schlecht war unser Weg nicht, wiewohl wir uns wirklich alle bemühen, die Situation zu verbes­sern.

Zur Debatte mit der Lebensmittelkennzeichnung: Es gibt ein klares Kennzeichen, das österreichische Qualität garantiert, und zwar das AMA-Gütesiegel. Auf den Milchpa­ckungen, die heute hier verteilt wurden, steht es: AMA-Gütesiegel garantiert österrei­chische Qualität, das AMA-Biozeichen. (Abg. Huber: Und gentechnikfrei? Was ist mit der Gentechnik?) Da gilt es, dem Konsumenten das auch zu vermitteln. Alles andere, was so anmutet als ob, ist eben keine Garantie. Das AMA-Gütesiegel garantiert öster­reichische Qualität, da ist Österreich drinnen, und das soll man eben auch weitertrans­portieren.

Zu den unterschiedlichen Produktionsbedingungen, die Sie ansprechen: Ja, aber wir haben beim Agrardiesel im Gegensatz zum Diesel-Preis, weil der hier erwähnt wurde, eine Bezuschussung, sodass es einen Wettbewerbsausgleich geben soll.

Nun möchte ich noch auf die Ausführungen des Kollegen Sacher zur §-7-Kommission und zum Wasserrecht eingehen: Es ist schon richtig, dass es unser Ziel ist, heimisches Grundwasser und Trinkwasser zu schützen. Ich darf nur erwähnen, dass wir eine Reihe von Maßnahmen setzen, um die Situation zu stabilisieren und auch zu verbes­sern.

Das Nitrat-Aktionsprogramm 2008 in Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie bedeutet eine verbindliche Basis für eine gewässerschonende Landwirtschaft und Vorgaben, was den Eintrag von Nitrat anlangt. Im Rahmen des ÖPUL gibt es zusätzliche Maßnahmen beim Gewässerschutz, die wir unterstützen, und, und, und. Also das, was Sie ange­sprochen haben, ist wichtig. Es ist auch unser Ziel, dass wir das Trinkwasser und das Grundwasser in ausreichender und hervorragender Qualität erhalten.

Die biologische Landwirtschaft erfährt auch keine Kürzung, auch wenn sich das bud­gettechnisch so darstellt. BIO AUSTRIA wird die gleiche Unterstützung bekommen. Das, was ich schade finde, ist, dass Sie versuchen, die österreichische Landwirtschaft zu teilen, und zwar in gute Bauern – das sind die Biobauern – und in schlechte Bau­ern – das sind die konventionellen. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Pirklhuber: Hat niemand behauptet! Wer hat das behauptet?!)

Wir haben eine österreichische Land- und Forstwirtschaft in ihrer Buntheit und ihrer Vielfalt, nämlich eine biologische und auch eine konventionelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie müssen respektieren, dass ein Teil, ein Großteil der Menschen sich konventionell ernähren will. Ich als Landwirtschaftsminister stehe dazu, dass unsere Bauern – seien es Biobauern oder konventionelle – die Bevölkerung ernähren.

Abschließend zur Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Ich darf schon anmerken: Ich finde das kurios, was Sie da machen. Da gibt es eine Ausschreibung, die vor meiner Zeit als Minister erfolgt ist, auf die sich unter anderen ein Mann und eine Frau bewer­ben. Dann gibt es eine unabhängige Begutachtungskommission, die feststellt, dass es unterschiedliche Qualifikationen gibt, aber unterm Strich werden die als gleichwertig angesehen. Dann ist es gesetzlich so, dass ich verpflichtet bin, eine Frau zu nehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht einmal der Abteilungsleiter der Sektion ! Das ist ja un­glaublich, dass Sie das immer noch verteidigen!)

Ich finde es kurios, dass Sie von den Grünen beklagen, dass ich eine Frau in eine Agrarfunktion hebe, wo Sie vor einem Monat noch beim Weltfrauentag mehr Frauen in Agrarfunktionen gefordert haben. Jetzt nehme ich eine, und dann ist es auch nicht