Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 254

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gut? Ich halte das für kurios! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja peinlich! Das ist eine Alibi-Argumentation! Das ist unglaublich von einem Minister!)

Frau Kollegin Brunner, was Sie gesagt haben, dass Sie dieser Frau die Qualifikation absprechen, das halte ich für ungeheuerlich, denn ich maße mir das nicht an. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein starkes Stück, denn Sie sollen niemanden verurteilen, auch, wenn es Ihnen nicht passt. Machen Sie das bitte nicht! Lassen Sie diese Frau arbeiten, lassen Sie sie beweisen, ob sie es kann! Sie muss sich ohnehin erst bewähren. Aber dass gerade Sie von den Grünen kritisieren, dass eine Frau in eine Position ernannt wird, das finde ich  ich sage es noch einmal – kurios. (Beifall bei der ÖVP. Zwi­schenrufe bei den Grünen.)

19.39


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


19.40.18

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ho­hes Haus! Der heute zur Diskussion stehende Grüne Bericht gibt auch mir Gelegen­heit, auf die schwierige Situation vieler österreichischer Landwirte aufmerksam zu machen. Im Grünen Bericht steht, dass sich die österreichische Landwirtschaft zuneh­mend den globalen Entwicklungen und der Konkurrenz auf den Weltmärkten stellen müsse. Mit dem Grünen Pakt soll die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe und des ländlichen Raumes gestärkt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um unseren Bauern das Überleben zu sichern. Herr Grillitsch, Sie sind gefordert! Ich möchte Ihnen sagen: Die SPÖ blockiert nicht! Die SPÖ will, dass unsere Bauern leben. Die SPÖ will aber auch, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die weltweite Kon­junkturkrise hat nämlich auch vor dem Kuhstall nicht Halt gemacht. Die Nachfrage nach Milch sinkt. Es ist zu viel Milch auf dem Markt, und die Bauern bekommen für die Milch einen Preis, der sie nicht überleben lässt. Vor einem knappen Jahr lieferten Bauern, angeführt von der IG Milch, keine Milch an die Molkereien, weil sie dafür nicht einmal 47 Cent pro Liter bekamen. Jetzt, da der Milchpreis bei 30 Cent pro Liter liegt, reicht es sogar dem Bauernbund der ÖVP. Viele Bauern kämpfen jetzt schon verzweifelt um ihre Existenz. Nicht auszudenken, was los sein wird, wenn der Milchpreis ab Sommer, wie prognostiziert, etwa 25 Cent betragen wird und 2015 die Milchmengenbeschränkungen in der EU endgültig fallen werden!

Es geht im Bereich der Landwirtschaft jedoch um viel mehr, als es auf den ersten Blick den Anschein haben mag. Als Bürgermeisterin einer ländlichen Gemeinde weiß ich nur zu gut, wie wichtig die Sicherung der Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern für die Kultur, die Landschaftspflege und unser Gemeinwesen ist. Deshalb bitte ich Sie alle: Nehmen Sie nicht nur den vorliegenden Bericht zur Kenntnis, sondern unterstützen wir gemeinsam unsere Landwirte und den ländlichen Raum! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Faul.)

19.43


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 3 Minuten. – Bitte.

 


19.43.11

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Was uns immer wieder Anlass zur Sorge gibt, ist


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