Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 258

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Rindfleischproduzenten für Rindfleisch um 47 Prozent mehr als der österreichische Landwirt! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

In Spittal, lieber Kollege, bekommen sie 33 Cent! Da bist du nicht mehr up to date! Es tut mir Leid, das muss ich sagen, denn das ist die Oberkärntner Molkerei! Aber es ist noch um fünf Cent besser als in Tirol, da hast du recht! Und zwar deshalb, weil in Kärn­ten noch eine andere Politik mit regiert als in Tirol! (Beifall beim BZÖ.)

Aber warum fragt Ihr euch eigentlich nicht, warum es diese Preisunterschiede gibt? Ihr habt die Raiffeisengenossenschaften. Das erwähne ich nur, obwohl ich gesagt habe, dass wir über Raiffeisen nicht mehr reden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Aber die Wirtschaftskammer schaut zu, wie der freie Handel unterbunden wird, damit die Ge­nossenschaften ordentlich Förderungen einstecken können.

Kollege Grillitsch sagt, dass er gegen die Aufhebung der Saldierung ist. Halten wir uns jedoch vor Augen, dass es Landwirte wie etwa einen meiner Nachbarn gibt, der ein 150 000-Liter-Milchkontingent vor zwei Jahren verkauft und das volle Geld kassiert hat und auf Grund dieser Saldierung gleich weiter liefert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Hören Sie zu! Ist das gerecht? Bitte schaffen wir die Saldierung ab!

Gehen Sie doch bei unseren Anträgen mit! Dann wird die Quote wieder etwas wert! Unsere Landwirtschaftsminister haben 30 Jahre lang gepredigt, dass die Milchquote das Eigenkapital der Landwirte ist. Ihr habt es kaputt gemacht! Und die Sozialdemokra­ten wissen nicht, wovon wir reden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch– Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Jannach und die Sozialdemokraten kritisieren nur. Wir haben Lösungen! Nimm unsere Lösungen auf! Retten wir die Bauern!

Jetzt möchte ich noch zwei Entschließungsanträge einbringen.

Erstens:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen aufgefordert, allen Betrieben, die freiwillig auf die Ablieferung von bis zu fünf Prozent der ihnen zustehenden Milch­menge verzichten, 50 Prozent des entgangenen Umsatzes zu erstatten.“

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Zweitens:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Sal­dierung bei nicht erfüllten Milchkontingenten zu schaffen.“

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Liebe Freunde von ÖVP und SPÖ, wenn Sie bei diesen Anträgen heute mitgehen, schaffen wir Arbeitsplätze, im Grunde genommen entlasten wir das Budget, weil über den Umweg der entstehenden Investitionen viel mehr hinein als hinaus geht. Stimmt zu, dann sind Tausende abgesichert! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage nur die Wahrheit! Ihr habt ein Problem: dass ich leider von der Landwirtschaft etwas verstehe! Kollege Grillitsch würde auch etwas davon verstehen, wenn er nur


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