Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 272

Wir vonseiten des Bauernbundes und vor allem vonseiten der ÖVP kämpfen für unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir haben das in der Vergangenheit getan, und wir werden das auch in der Zukunft tun! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

20.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

20.36.47

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eßl, wenn Sie hier auf die Leute von IG-Milch losgehen, darf ich Sie dar­auf aufmerksam machen: Als ich bei der Demonstration draußen war, habe ich fest­gestellt, dass eine ganze Menge Bauernbündler dabei waren. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Gut.

Herr Bundesminister, herzlichen Dank für diesen hervorragenden Grünen Bericht. Wie alle Jahre wieder bekommen wir beste Unterlagen. Gott sei Dank ist das jetzt einmal Diskussionsgegenstand auch hier im Hohen Haus.

Wenn man die Berichte aufmerksam gelesen hat, so hat man festgestellt, dass eigent­lich jedes Jahr wieder nachgewiesen wird, dass die Verteilung der Förderungen, der Subventionen eigentlich immer ungerechter wird. Es geht immer mehr zulasten der Kleinen und zugunsten der Großen und der Industriebetriebe. Das Milchbauernproblem ist in den letzten Jahren auch aus dem Grünen Bericht abzulesen gewesen.

Lieber Kollege Grillitsch, jetzt muss ich mich natürlich schon fragen, was deine heutige Aussendung soll. Nachdem du an die Öffentlichkeit gegangen bist, darf auch ich meine Sichtweise dem Hohen Haus mitteilen. Mitte April haben wir, die SPÖ, die Unterlagen für die Verhandlungen an die ÖVP geschickt. Vorige Woche hat mir Kollege Grillitsch gesagt, er hat sie nicht. Gut. Dann haben wir über das Wochenende gewartet und ha­ben am Montag noch einmal darüber verhandelt, versucht zu verhandeln.

In unseren Vorschlägen ist zum Beispiel gestanden: drastische Verschärfung der Men­gensteuerung. Ja warum haben wir denn da keine Einigung gefunden, frage ich mich. Warum denn? In der heutigen Aussendung steht das quasi vorwurfsvoll drinnen. Das wäre unser Vorschlag gewesen, Herr Kollege Grillitsch!

Ich lese dann weiter: Entlastungsmaßnahmen für die Milchbauern. – All das hätten wir miteinander besprechen können. Ich glaube allerdings, dass die falsche Politik der letz­ten Jahre dazu geführt hat, dass heute die Bauern an die Wand fahren. Das ist das Problem dabei. Der Bauernbund oder, wie Kollege Hörl gemeint hat, der Bauernbund mit dem warmen Mantel hat da offensichtlich ein bisschen versagt.

Ich denke, dass wir uns sofort wieder an den Tisch setzen sollten, um tatsächlich für die Milchbauern eine Lösung zu finden, anstatt herumzudiskutieren über einen Cent pro Liter. Sie haben den Bauern 50 Millionen versprochen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja wo? 26 Millionen sind es maximal, und das macht nicht einmal einen Cent pro Liter aus! Also da möchte man den Bauern Sand in die Augen streuen. In der Form werden wir das Problem mit Sicherheit nicht lösen können. Und dann zu sagen, man habe ohnehin ein gutes Gespräch geführt, aber der Klubobmann habe einem verboten zuzu­stimmen, das ist ja wirklich schon sehr, sehr einfach, um nicht zu sagen, primitiv.

Folgendes muss ich dir schon sagen, lieber Kollege Grillitsch: Wir müssen einmal ein bisschen mehr Ehrlichkeit – ich glaube, Kollege Auer hat davon geredet – auf den Tisch legen. Wenn nämlich du im Büro der Frau Präsidentin erklärst: Wir werden die Milchbauern unterstützen und ihre Forderungen als Petition einbringen, wir unterschrei­ben das!, und dann machst du ein fürchterliches Theater, weil ich unterschreibe und du nicht, dann verstehe ich das nicht! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)