Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 271

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.32.54

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht gibt Auskunft über die Leistungen der Bäuerinnen und der Bauern. Diese er­bringen mit viel Engagement und Fachkenntnis großartige Leistungen für unser Land. Diese Fachkenntnis vermisse ich teilweise bei den Abgeordneten, die heute gespro­chen haben.

Herr Kollege Jannach, wenn Sie von der Abschaffung der Quote reden und sagen, Ös­terreich hat kein Veto eingelegt, dann wissen Sie ganz genau, dass die Quote nicht per Beschluss abgeschafft wird, sondern dass die Quote automatisch ausläuft und nur mit Beschluss verlängert werden kann. Und wenn der Bauernbund nicht so gekämpft hätte, wäre die Quote bereits 2006 ausgelaufen und nicht erst 2015! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wo haben denn Sie jemals gekämpft?)

Im Grunde haben wir jetzt eine flexible Quotenregelung. Es ist nur so, dass 24 Mitglied­staaten diese in der Zukunft nicht haben wollen. Wir wollen sie haben!

Herr Kollege Huber, die Mineralölsteuer-Rückvergütung gibt es in Österreich, nur muss man zur Kammer gehen und das beantragen. Offensichtlich hat sich das bis zur Frei­heitlichen Partei noch nicht durchgesprochen. (Widerspruch bei der FPÖ.) – Bis zum BZÖ, Verzeihung!

Meine geschätzten Damen und Herren von den Grünen, Sie haben heute ein Milchpa­ckerl auf Ihrem Platz stehen. Wissen Sie, mit wem Sie sich da verbünden, Herr Kollege Pirklhuber? Jene, die im Vorjahr die Bauern aufgefordert haben, die Milch so lange wegzuschütten, bis sie 47 Cent in Österreich beziehungsweise 43 Cent europaweit er­halten, beliefern heute diese Molkerei Seifried in Aspach, die diese Milch abfüllt. Die beliefern sie mit Milch um 22 bis 23 Cent, damit diese Molkerei dann mit Dumpingprei­sen den Markt ruiniert. Dem Vernehmen nach ist der Obmann-Stellvertreter der IG-Milch Halbmayr einer der prominentesten Lieferanten, die diese Molkerei beliefern. Um 47 Cent stellt diese Molkerei das fertige Packerl beim Spar ins Regal, nämlich als Spar-Eigenmarke – und das ruiniert in Wirklichkeit die Bauern, und da muss man an­setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Was wir in der Zukunft brauchen, sind starke Verarbeitungsbetriebe. Wir müssen uns auf den Markt konzentrieren. Die Konsumenten sind unsere Verbündeten, und die dür­fen wir nicht verärgern, wie wir es in der letzten Zeit gemacht haben, sondern die müs­sen wir überzeugen.

Ich kämpfe darum, dass wir auch im Bereich der Transportkosten einen Ausgleich für die Zukunft schaffen, denn da kann man wirklich etwas für die entlegenen Bauern tun, und ich bin überzeugt davon, das wird mittelfristig auch gelingen. (Abg. Neubauer: Wo kämpfen Sie? Wo? Wo?)

Direktzahlungen sichern ist auch ein wesentlicher Punkt. Wenn die FPÖ meint, die Zahlungen an die EU sollten halbiert werden, dann würde das für die Bauern auch halbe Direktzahlungen bedeuten. Und das wollen wir auf keinen Fall haben, das wollen wir verhindern.

Noch eines: Die Direktzahlungen sind keine Sozialleistungen, sondern die Bauern er­bringen Leistungen, und dafür erhalten sie entsprechende Gegenleistungen, und diese Leistungen kommen der gesamten Bevölkerung zugute.

Energie, gebe ich zu, wird in der Zukunft natürlich auch ein entsprechendes Thema sein.