Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 278

den Unterschied aufgezeigt, wer für welche Politik für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande steht. (Abg. Mag. Gaßner: Das hast du schon dreimal gesagt!) Und ich sage euch: Wir stehen nicht für eine Politik, bei der wir den Bauern Preise verspre­chen, die wir nicht halten können – denn die Preise werden am Markt gemacht, be­stimmt durch Angebot und Nachfrage. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: ... die Würde des Hauses verletzt! – Abg. Mag. Prammer: Ich habe nicht gehört, was er gesagt hat! – Ruf beim BZÖ: Sie haben gelacht dazu!)

Wir machen keine Politik, bei der wir aufrufen zu einem Milchlieferboykott, bei der Milch weggeschüttet wird, bei der es keinen Erfolg gibt, nur ein Ergebnis: dass es zerstrittene Dörfer und zerstrittene Familien gibt. Das machen wir nicht! (Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir raten den Bäuerinnen und Bauern nicht, die Verarbeitungsbetriebe, die ihnen die Milch abnehmen, zu wechseln, mit dem Ergebnis, dass sie mit 1. April 2009 ohne Lie­fermöglichkeiten an Verarbeitungsbetriebe dastehen und von jener Gruppe, die das or­ganisiert hat, das Angebot bekommen, die Milch um 10 bis 15 Cent nach Italien zu lie­fern. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren! Für diese Politik stehen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen für eine Politik, mit der wir in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für gerechte Preise bilden und mit der wir versuchen, hier in diesem Haus verlässliche Rahmenbe­dingungen vorzugeben, die den Bäuerinnen und Bauern Sicherheit und Stabilität ge­ben, damit sie das tun können, was sich die Konsumenten wünschen.

Wir stehen auch nicht für eine Forstgesetz-Änderung zur Verfügung, meine Damen und Herren. Wir schützen das Eigentum! Wir lassen die Eigentumsrechte nicht durch Anträge, die da möglicherweise von links und rechts kommen, aushöhlen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Wir sind die Schützer des Eigentums von verantwortungsbewussten, kompetenten Bäuerinnen und Bauern und Grundbesit­zern in diesem Lande.

Meine Damen und Herren, wir stehen auch nicht für eine Reichensteuer und eine Ver­mögensteuer zur Verfügung, wo es nur darum geht, die Grundsteuer zu erhöhen, die Häuslbauer und die Eigentumswohnungsbesitzer zu belasten. Für diese Politik stehen wir von der ÖVP nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

21.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

21.00.44

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Pirklhuber, was die Frage der Besetzung bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen betrifft, so ist ganz klar: Da kann der Herr Minister noch so treuherzig schauen und beteuern, dass das alles passt und alles mit Objektivierung abläuft – wir wissen sowieso, wie das abläuft. Jeder, der in diesem Bereich Minister ist, macht das so. Das Landwirtschafts­ministerium ist wohl seit 30 Jahren in der Hand der ÖVP, und das ist durchorganisiert. Das kannst du mir glauben. Da hilft es dir nichts, auch wenn du die ganzen Zettel kriegst. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zum Milchpaket möchte ich Folgendes sagen: Ich habe hier das Agrarbudget (eine Unterlage in die Höhe haltend), da sieht man, wie lange das gehalten hat. In diesem Agrarbudget steht: für 2010 12 Millionen €. Vor einem Monat habt ihr noch 50 Millio­nen € für die Bauern versprochen. (He-Rufe bei der FPÖ.) Und jetzt sind es für 2009 null und für 2010 nur 12 Millionen, bitte! So lange halten eure Versprechen den Bauern gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)