Es ist eine Schande, dass Sie hier herauskommen und die Bauern der IG Milch, die sich für einen fairen Milchpreis einsetzen, einfach diffamieren und als dubiose Gruppe bezeichnen. Das ist eine Frechheit sondergleichen! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zählen Sie bitte zusammen: Zwölf Bauern schließen pro Tag ihren Betrieb. Und dann sagen Sie, das ist eine erfolgreiche Agrarpolitik? – In 15 Tagen wäre dieses Parlament leer. 183 Abgeordnete – in 15 Tagen wäre das Parlament leer! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) So viele Bauern müssen in 15 Tagen ihre Betriebe schließen. Und Sie reden von einer erfolgreichen Agrarpolitik?! – Das kann es wohl, bitte, nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)
21.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-4 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mineralölsteuerbefreiung für Agrardiesel.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die unter Verwendung von gentechnisch verseuchtem Soja erzeugt wurden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorauszahlungen der Betriebsprämie bis jeweils 1. Juli des Antragsjahres.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleich der Hälfte der Einkommensverluste bei freiwilligem Milchlieferverzicht von bis zu 5 Prozent.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Saldierung bei nicht erfüllten Milchkontingenten.
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