Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Kunstkäse.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-5 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erreichung fairer Milchpreise.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Absicherung der Förderung von Bio Austria.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 31. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2007) (III-7/172 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Fazekas mit einer Redezeit von 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
21.06
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten beiden Damen von der Volksanwaltschaft! – Herrn Volksanwalt Dr. Peter Kostelka entschuldigen wir heute, da er aus verständlichen Gründen nicht dabei sein kann.
Nun zum Bericht. Wir diskutieren den Bericht der Volksanwaltschaft 2007. Er gibt mir natürlich auch die Gelegenheit, auf die Wichtigkeit dieser Institution im besonderen Maße hinzuweisen. Da ist zum einen der Umstand, dass im Jahr 2007 immerhin 15 204 Menschen bei der Volksanwaltschaft Hilfe suchten, weil sie sich in einer für sie sehr persönlichen Angelegenheit nicht richtig behandelt fühlten.
Wenn auch die Volksanwaltschaft nicht immer im Sinne der Beschwerdeführerin/des Beschwerdeführers entscheiden kann, weil auch sehr viele ausschließlich subjektive Kriterien von Menschen eingebracht werden, so soll trotzdem darauf verwiesen wer-
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