Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:
Das böse Erwachen kommt erst später. Felderer erwartet, dass nach der Krise viele Staaten eine zusätzliche Staatsverschuldung von 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und mehr haben werden. (Abg. Kopf: Steht im Budget!) Österreichs Verschuldung werde von 58 Prozent Anfang 2008 auf 77 Prozent Ende 2011 steigen.
Originalzitat: „Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen.“ (Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Strategie! – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelfristig!) – Zitat Felderer, nicht Ewald Stadler! Nicht „bist du narrisch!“, wie der Herr Vizekanzler sagt.
Weil Sie es gar so „narrisch“ finden, zitiere ich es noch einmal: „,Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen‘, so Felderer. 2011“ – Herr Vizekanzler, das ist gar nicht so weit weg; 2011 haben wir schon in eineinhalb Jahren – „werde es Staaten geben, die sich ans Sanieren machen, und eine andere Gruppe, die es nicht schafft. ‚Und dann wird klar, dass wir uns solche Schulden nicht in beliebiger Höhe leisten können, und dass wir sie zurückführen müssen.‘“ – Zitatende.
„Bist du narrisch“, sagt der Herr Vizekanzler dazu, meine Damen und Herren. Sehen Sie, das haben wir auch gedacht: Bist du narrisch! Zurück in den Budgetausschuss, ein anderes Budget muss her, das von weniger narrischen Annahmen ausgeht, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Schauen Sie, ich möchte mich auf einen Sektor konzentrieren, der dem Bürger derzeit wichtig ist: auf die Sicherheit. Die Österreicher wollen Sicherheit haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Alle Meinungsumfragen zeigen: Sie wollen soziale Sicherheit haben, sie wollen öffentliche Sicherheit haben, und sie wollen Arbeitsplatzsicherheit haben. Wie schaut die Arbeitsplatzsicherheit dieser Bundesregierung aus? Arbeitsplatzsicherheit schaut so aus, dass die sozialdemokratische Fraktion derzeit mit ihrem A-Team – ich weiß gar nicht, was das sein soll, ein A-Team; ich glaube, das ist der Herr Swoboda; und ich habe immer gedacht, das ist der Mister Bean da hinten auf dem Plakat, aber ich habe dann festgestellt, dass es der Kollege Leichtfried ist (Heiterkeit beim BZÖ); den kannte ich nicht, den kennt niemand in Österreich (Beifall beim BZÖ) – Folgendes inseriert: Wer schaut in der EU darauf, dass unser Arbeitsmarkt Schutz bekommt? – Das A-Team! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Faul auch drauf?) – Ich sage Ihnen jetzt, wie das ausschaut! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Dieses A-Team – gut, dass Sie schon applaudiert haben, aber es war zu früh – beschließt im Haus eine schwammige Stellungnahme zu einer Asylrichtlinie, durch die in Zukunft jedem Asylanten spätestens sechs Monate nach Asylantragstellung voller Zutritt zum Arbeitsmarkt gewährt wird, und das, wo wir zum Ende des Jahres bis zu 500 000 – hat Ihr Kollege da hinten gesagt – Arbeitslose befürchten müssen, meine Damen und Herrn! Das ist der Schutz des A-Teams für den Arbeitsmarkt in Österreich! Sicherheit des Arbeitsplatzes? – Weit gefehlt, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Mölzer war nicht da!)
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