Sie von der Österreichischen Volkspartei können sich hier auch nicht davonstehlen. Jetzt inseriert die ÖVP, dass sie die Einzigen waren, die immer schon dagegen waren, diese Asylrichtlinie zu beschließen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War so!) – Einen Schmarr’n war das so! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, wofür das „A“ steht?!) Ich sage Ihnen, Ihre eigene Fraktion draußen – die EVP – hat nämlich mehrheitlich dafür gestimmt. Ihre Abgeordneten haben im letzen Moment noch die Kurve gekratzt. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Und das, was Sie hier im Haus beschlossen haben, ist die sogenannte „Kritisch-Dreinschau-Regelung“. Ich zeige sie Ihnen. Da heißt es:
„Der Arbeitsmarktzugang fällt in die nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Ein harmonisierter Zugang zum Arbeitsmarkt 6 Monate nach Antragstellung wird daher kritisch gesehen.“
Dann geht es weiter: „Die Einschränkung der Entzugsgründe bei der Grundversorgung wird daher kritisch gesehen.“ – „... Schubhaftbedingungen in der Aufnahme-Richtlinie werden“ daher „kritisch gesehen.“ – „... Gruppe besonders schutzwürdiger auf psychisch kranke Personen wird“ daher „kritisch gesehen.“
Sagen Sie, können Sie etwas anderes auch noch, außer kritisch dreinzuschauen und dann doch dafür zu sein? (Beifall beim BZÖ.)
Ihre Innenministerin hat im Rat dafür gestimmt. Ich bin überzeugt, dass sie heftig kritisch dreingeschaut hat, aber leider hat es niemand bemerkt, meine Damen und Herren, denn bei der Abstimmung war sie dafür! (Abg. Ing. Westenthaler – auf Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll deutend –: Er schaut schon wieder kritisch drein!) Im EU-Parlament hat Herr Karas, der stellvertretende Fraktionschef, der zweitgereihte Spitzenkandidat – es ist ja nicht so ganz sicher, wer dort Spitzenkandidat ist – mit vier Fünfteln seiner Fraktion für diese Richtlinie gestimmt, meine Damen und Herren. So sieht in Wirklichkeit Ihre Politik aus! Das ist Arbeitsmarktsicherheit à la ÖVP, à la SPÖ und Ihres A-Teams. (Abg. Ing. Westenthaler: Wofür steht dieses „A“?!)
Der zweite Punkt ist die Problematik der öffentlichen Sicherheit: Derzeit steigen in Österreich – speziell in Ost-Österreich – die Zahlen der Einbrüche in Wohnungen und Häuser in ungeahnte Höhen.
Von Frau Bundesministerin Fekter haben wir in letzter Zeit überhaupt nichts bemerkt. Die ist damit beschäftigt zu kaschieren, dass der Herr Strasser offensichtlich seine eigenen Privatspitzel bei Hausdurchsuchungen in der Meinl-Bank einsetzt. Haben Sie das bemerkt? Dazu kommt eine parlamentarische Anfrage. Heute hat darüber sogar eine Zeitung geschrieben. Die waren noch präziser als ich, die haben sogar eine eidesstattliche Erklärung dafür.
Man muss sich vorstellen, der ehemalige Innenminister hat eine Privatspitzel-Firma, an der er mit 10 Prozent beteiligt ist. Bei dieser Firma ist ein ehemaliger Polizeichef, der Herr Sturm, dabei. Der Herr Havranek – der ist der SPÖ übrigens gut bekannt; er hat Ihnen schon einmal Gutachten verkauft, die er später dann dem Gericht auch noch verkauft hat – ist dort Geschäftsführer, und die nehmen als Privatspitzel des Herrn Strasser an einer Hausdurchsuchung bei der Meinl-Bank teil. Sie dürfen dreimal raten, wo die ganzen Daten hingegangen sind. – So sieht das aus. Das ist alles im Innenministerium bekannt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unfassbar!) – Bitte, das ist nicht unfassbar. Wenn Sie heute schon so narrisch gut drauf sind, dann gebe ich Ihnen gleich den Zeitungsartikel, vielleicht können Sie sich in der Zwischenzeit den Zeitungsartikel durchlesen. (Beifall beim BZÖ.)
Soll ich Ihnen diesen Artikel vorlesen? – „Meinl: Neuerlich Wirbel um Hausdurchsuchung“. – Sie können das nachlesen, das ist alles perfekt recherchiert! Die sind
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