Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 49

übrigens genauer als ich in meiner Anfrage. Das heißt, die haben das noch besser herausgefunden, was sich hier abgespielt hat.

Ich könnte Ihnen jetzt sonder Zahl – und wir werden das im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen die Frau Fekter noch machen – Beispiele dafür bringen, wie dieses Ministerium die Sicherheit gefährdet: Kriminalitätsrate steigt, unselige Asylricht­linie, Schlepperskandal in Salzburg vertuscht; ein Ehepaar schleppt über tausend Illegale ins Land, und das wird vertuscht, denn das hat nicht in den Wahlkampf gepasst. – Das ist die Aufgabe dieser Ministerin!

Weiters: Bleiberechtsanträge in Rekordhöhe, obwohl die Ministerin gesagt hat, das werden nur ein paar sein. Mensdorff-Pouilly – bis heute wurde der ganze Sumpf im Innenministerium mehr vertuscht als aufgeklärt! Dann die Geschichte, wie der Herr Strasser mit seiner Privat-Stasi hier agiert. Schubhaftzentrum in Leoben: ein einziger Affront gegen die dortige Bevölkerung – Innenministerin Fekter dafür verantwortlich!

Das Maß ist voll, meine Damen und Herren! Das ist nicht öffentliche Sicherheit, wie Sie sie zu gewährleisten hätten. Dafür zahlt der Steuerzahler nicht seine Steuern, dass er sich am Schluss selber die private Sicherheit organisieren muss. Aber dafür bietet ja auch der Herr Strasser noch eine zweite Firma an. Er hat das Sicherheitsministerium ausgehöhlt, und dann bietet er eine Privatfirma an und bietet auf privatrechtlicher Ebene Sicherheit an, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die kann man sich kaufen, wenn man es sich leisten kann.

Dafür soll der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? – Nein! Der Urgrund des Staates, Herr Vizekanzler, ist die Gewährung von innerer und äußerer Sicherheit. Die äußere Sicherheit ist Gott sei Dank nicht gefährdet, aber die innere Sicherheit ist unter dieser Ministerin massiv gefährdet, meine Damen und Herren! Und daher werden wir hier mit der Frau Bundesminister ganz anders reden müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Gestern hat sich im Rahmen der Debatte um die Randalierer beim WKR-Ball heraus­gestellt, zwei Ungarn – das hat sie ganz salopp gesagt – sind dabei erwischt worden. Mittlerweile verlangt sogar schon die Partei des Innenministers von Italien Grenz­kontrollen! Diese ungarischen Randalierer – früher hat man solche Randalierer an der Grenze abgefangen, ich habe das noch in Erinnerung, diesen internationalen Ran­dalierertourismus, der hier stattfindet – können ja jetzt sozusagen in ganz Europa ihre Randalierertätigkeit entfalten, wie sie wollen. (Abg. Großruck: Der Strache ...!) – Das hat nichts mit dem Herrn Strache zu tun! Das hat damit zu tun, dass Sie das nicht mehr im Griff haben, dass die Banden, die quer durch Europa fahren können, alte Frauen in ihren Häusern ausplündern können, wie der Fall jetzt in Wolfsberg zeigt, die Polizei sagt, es wird nicht mehr kontrolliert, wir werden der Sache nicht mehr Herr – und die Frau Innenministerin schläft dazu. Das ist die Problematik, die sich dahinter verbirgt! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden Sie hier nicht aus der Ziehung lassen. Innere Sicherheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplatzsicherheit – das müsste die Maxime sein in Zeiten wie diesen, die Sie den Bürgern zu liefern hätten. Ihr Budget spricht eine andere Sprache. Ihr Budget ist der Versuch, die Krise schönzuschreiben, der Versuch, mit falschen Annahmen ein Budget durchs Haus zu bringen, ein Budget, von dem Sie genau wissen, dass es gar nicht halten wird. Und eine derartige Budgetpolitik, Herr Vizekanzler, werden wir sicher nicht mittragen! (Beifall beim BZÖ.)

9.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ewald Stadler wird dem Haus feh­len! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geht er nach Vorarlberg zurück, oder was?)