Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 50

9.43.26

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist noch nicht sicher, ob „der Ewald“ dem Hause fehlen wird, denn zuerst einmal muss das BZÖ genug Stimmen bekommen, und das scheint noch nicht der Fall zu sein.

Aber vom EU-Wahlkampf vielleicht wieder zurück zur Budgetdebatte. Das, was das Ergebnis nicht nur des Expertenhearings, sondern der gesamten Debatte im Budget­ausschuss war, ist, dass es keine Alternative zu diesem Budget gibt, keine ernsthafte Alternative dazu.

Das Budget setzt einige Schwerpunkte. Das Thema Sicherheit ist bereits ange­sprochen worden. Ja, das Budget folgt hier einer anderen Politik als früher. Als Blau und Orange in der Regierung waren, hat es allein in Wien tausend Polizisten weniger gegeben, jetzt bilden wir tausend Polizisten mehr aus. (Widerspruch beim BZÖ.)

Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz/Blau in einer Regierung ist oder Rot: Die einen schaffen die Polizei ab, die anderen, nämlich die Roten, sorgen dafür, dass es wieder mehr Polizei gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind eure Polizis­ten? – Abg. Strache: So wenige Polizisten wie heute hat es überhaupt noch nie gegeben! Rekordminus zurzeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul allein braucht schon drei Polizisten!)

Das können Sie im Budget nachschauen – ich weiß, Sie haben es wahrscheinlich in den letzten 14 Tagen nicht geschafft, ins Budget hineinzuschauen, aber wenn Sie das tun, werden Sie das sehen.

Das Budget sieht eine massive Steuersenkung in erster Linie im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen vor. Der erste Schritt der Steuerreform erfolgte bereits mit 1. Juli letzten Jahres, der zweite Schritt ist rückwirkend per 1. Jänner einem Großteil bereits ausbezahlt worden. Auch ein Unterschied zu der Zeit, als Blau und Orange in der Regierung waren, denn: Was war die durchschnittliche Entlastung bei der „größten Steuerreform aller Zeiten“? – 7 € im Monat! Wir liegen bei einer durchschnittlichen Entlastung von einigen hundert Euro pro Jahr. (Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt das? Wo ist das?) Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz und Orange in der Regierung sind oder Rot.

Es gibt Schwerpunkte im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung und natür­lich bei Soziales – Arbeitsmarkt, aktive und passive Arbeitsmarktpolitik, Gelder für Kurzarbeit et cetera, was gerade in der Krise wichtig ist.

Eine Kritik gab es, und zwar daran, dass noch nicht klar ist, wie man das Defizit wieder abbaut, dass es noch kein Programm dazu gibt. Was die Experten dazu gesagt haben, ist, dass es notwendig ist, die Zeit zu nützen, das nächste Jahr das Programm zu entwickeln, wie man das Defizit wieder zurückfährt. Und da sage ich auch als Vertreter der Sozialdemokratie hier im Haus: Das ist relativ einfach. Ja, natürlich wird man sich das ausgabenseitig anschauen, anschauen müssen, wo man den Staat effizienter machen kann (Abg. Ing. Westenthaler: Mein Gott, ist der langweilig!), wo wir auch bei den Ausgaben noch sparen können, aber wir müssen uns auch die Einnahmenstruktur anschauen.

Es ist auch in der Regierungsvereinbarung verankert, dass wir uns die Steuerstruktur anschauen und uns genau anschauen, wie wir die Einnahmen erzielen, wie wir Kapitaleinkommen besteuern, wie wir Arbeit besteuern und wie wir dafür sorgen können, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt. Und ja: Wenn wir einnahmenseitig etwas machen müssen, dann gibt es Steuern, die sind Gift für die Konjunktur – das sind vor allem Steuern auf Arbeit, Abgaben auf Arbeit –, und es gibt Steuereinnahmen,