Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 51

die keinen oder kaum einen Einfluss auf die Konjunktur haben, und das sind Ver­mögens- und vermögensbezogene Steuern.

Das heißt, wir werden uns ganz genau überlegen müssen bei Steuerstrukturfragen und auch bei der Frage, wie man das Budget saniert, dass wir das so machen, dass wir die Beschäftigung nicht stören, dass wir die Wirtschaft nicht stören, die Konjunktur nicht stören. Das heißt aber nichts anderes, als Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und im gleichen Zug Steuern und Abgaben auf Vermögen oder vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Das ist ganz einfach. Und wenn Sie das konjunkturwirksam machen wollen, dann ist das sicher der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Häuselbauer! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Grundsteuer!)

Es geht hier um Aktienspekulation. Da sind Sie vielleicht betroffen, Kollege Bartenstein, das tut mir leid für Sie, aber ich sage Ihnen eines: Wenn jemand aus Aktienspekulation Geld verdient, dann soll er dafür genauso seine Steuern zahlen wie jemand, der arbeiten geht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass jemand, der am Hochofen steht, dafür zahlt, und jemand, der mit Aktien spekuliert, keine Steuer dafür zahlt! (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich ein wenig irritiert, ist jetzt die Diskussion über Doppelbudgets. Wir dis­kutieren jetzt in Wahrheit das Bundesfinanzrahmengesetz; das ist nicht ein Doppel­budget, sondern ein Vierfachbudget. Wir haben ja einstimmig gesagt, dass wir die mittelfristige gesetzliche Bindung wollen bei der langfristigen Sache. Ich gehe davon aus, dass es eines der letzten Doppelbudgets ist, die wir brauchen, weil wir jetzt ohnehin jedes Jahr Vierjahresbudgets haben, und da geht es nicht darum, ob die auf Sand gebaut sind, sondern die gelten, das wird ein Gesetz, und es gibt gesetzliche Bindungen. Die gesetzlichen Bindungen gibt es nicht auf alles – nein. Die Einnahmen können Sie nicht gesetzlich festschreiben, und auch gewisse Ausgaben können Sie gesetzlich nicht festschreiben, wie die Ausgaben für Pensionen und für Arbeitslosigkeit. Aber alle anderen Ausgaben gelten, und die gelten ab dem Tag, wo wir das beschließen, und sind Gesetz. Das ist nichts, was nicht zählt und nichts wert ist. Das ist ein Gesetz, und so wird es sein, und so wird es auch halten, und sonst nichts.

Was mich ein bisschen wundert, ist diese Voodoo-Budgetpolitik der Freiheitlichen: einerseits Ausgaben in allen möglichen Bereichen erhöhen, andererseits die Steuern um mehrere Milliarden Euro senken, aber kein Defizit machen. Wie das funktionieren soll, hat mir in den letzten zwei Wochen keiner erklären können; vielleicht schafft das jetzt irgendjemand. Ich glaube daran nicht. Das ist eine einfache Voodoo-Politik. Das funktioniert nicht. Ausgaben erhöhen, Einnahmen senken und kein Defizit – das funktioniert nirgends.

Insofern ist es gut, dass Sie nicht in der Regierung sind, denn wir haben schon erlebt, was es für Auswirkungen für Österreich hat, wenn ein Freiheitlicher Finanzminister ist. Wir können jetzt in Wahrheit all das, was da zerstört worden ist, wieder langsam und mühsam aufbauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da lebt hier jemand in einer Scheinwelt!)

Der Kollege Auer hat hier gedankt: seinen Stellvertretern, den Bediensteten des Hau­ses, den Beamten, den Ministerien. Dem Dank kann ich mich hier anschließen. Einem hat er aber nicht gedankt – das ist klar! –, nämlich sich selber für seine Arbeit. Insofern auch ein Danke an den Kollegen Auer als Vorsitzenden des Budgetausschusses für die gemeinsame Arbeit an diesem Budget! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich wünsche noch eine spannende Diskussion, bis wir am 29. Mai dieses Budget hier auch beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

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