Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Pieszcek zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Vizekanzler, war das jetzt euer Koalitionspartner, der da gesprochen hat? Der hat euch durch Sonne und Mond geschossen!)
9.50
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Auer, Vorsitzender des Budgetausschusses, hat vorhin beklagt, dass das hier ein Ritual ist, eine Endlosdebatte, und bis nicht jeder alles gesagt hat, sitzen wir jetzt sieben Tage im Nationalrat.
Dieses Ritual wäre nicht so lähmend, gäbe es eine ernsthafte Bereitschaft, die Argumente, die hier vorgebracht werden, auch aufzugreifen oder zumindest ernsthaft zu beantworten. Wenn man sich als Regierung oder als ÖVP und SPÖ gleich am ersten Tag herstellt und sagt: Friss, Vogel, oder stirb!, und überhaupt keine Argumente mehr ernsthaft diskutieren möchte, dann kann man sich das tatsächlich sparen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage noch ein Beispiel, das auch Sie betrifft und worüber man im Rahmen der Budgetverhandlungen im Ausschuss, aber auch in den kommenden Tagen durchaus noch diskutieren kann. Sie haben gesagt – zu Recht! –, die Gemeinden brauchen mehr Geld, mehr Investitionsmöglichkeiten. Die sitzen auf baureifen Projekten, könnten unheimlich viel für Arbeitsplätze und Konjunktur beitragen und kriegen teilweise kein Geld von den Banken, haben also ein riesiges Liquiditätsproblem. (Abg. Auer: Nein, von der Bank kriegen sie es!) Nicht alle! Es gibt auch einige, die dieses Problem immer noch haben.
Aber trotzdem: Sie brauchen auch frisches Geld, sie brauchen Unterstützung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden €. Das war Ihr Vorschlag und ist auch unser Vorschlag. Es gibt keine ernsthafte Chance, diese wirklich gute Idee im Rahmen dieser Budgetverhandlungen irgendwo unterzubringen. Das ist aber nicht unsere Schuld, sondern das ist Ihre Schuld beziehungsweise die Ihres Finanzministers. Es tut mir leid! (Beifall bei den Grünen.)
Ein sehr wichtiges Argument, auf das wir mittlerweile die gesamte Budgetdebatte hindurch warten, Herr Bundesminister, ist die Frage, wie Sie mit diesem gewaltigen Defizit in der Zukunft umgehen wollen. Offensichtlich wollen Sie die Karten nicht auf den Tisch legen, sondern wollen den Kopf lieber in den Sand stecken. Und Sie wollen offensichtlich auch den Eindruck erwecken – das schimmert immer wieder durch –, dass dieses Defizit, das aus unserer Sicht auch in Ordnung ist – man muss jetzt azyklisch investieren, man muss jetzt ein Defizit machen, antizyklisch arbeiten; ja, dazu bekennen wir uns –, geerbt wurde. Bekennen auch Sie sich zu diesem Defizit und verweisen Sie nicht immer auf die ererbten Schulden aus der Vergangenheit, aus der Ära Kreisky in den siebziger Jahren, denn das ist wirklich lächerlich!
Ich bringe nun die nüchternen Zahlen: Wir hatten am Anfang der achtziger Jahre einen Schuldenstand von 27, 28, 29 Milliarden, in dieser Größenordnung. Das ist die ererbte Schuldenlast. Allein aufgrund dessen, was sich jetzt verändern wird im Rahmen dieser Budgetplanung von Herrn Finanzminister Pröll, wird die öffentliche Verschuldung von 180 Milliarden € auf rund 250 Milliarden € ansteigen, und das ist immer noch die Untergrenze.
Sie können jetzt die Wirtschaftsforscher kritisieren und sie prügeln, weil diese die Prognosen ständig revidieren, nur: Das Ergebnis bleibt einfach das Ergebnis, mit dem Sie in Ihrer Kasse wirtschaften müssen. Und es wird mehr werden, denn Ihre Budgetprognose orientiert sich noch am März. Da lautete die Prognose: minus 2 Prozent. Es
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