Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 53

werden aber wahrscheinlich minus 4 Prozent Wirtschaftswachstum werden. Das heißt: allein heuer noch einmal 3 Milliarden Defizit.

Das ist das Problem. Es ist wahrscheinlich jetzt weniger das Problem, über das Defizit zu reden, sondern man muss sich einmal die Schuldenlast ansehen. Das größte Problem ist allerdings, wenn man nicht ernsthaft die Karten auf den Tisch legt, wie man dieses Problem in Zukunft lösen will. Sie verweigern einerseits eine Diskussion über Einnahmen, neue Einnahmen, eine geänderte Steuerstruktur, Sie verweigern jegliche Diskussion darüber, in welchem Bereich Sie auch brutale Sparpakete machen wollen – Sie sollten hier auch einmal eine offenere Art an den Tag legen –, und Sie argu­mentieren ausschließlich: Wirtschaftswachstum.

Jetzt möchte ich Ihnen nur etwas vorrechnen: Wenn Sie dieses Defizit in den Griff kriegen wollen, dann brauchen wir ein Wirtschaftswachstum, das sich im Bereich von chinesischen Verhältnissen bewegt. Dann brauchen wir ein Wirtschaftswachstum von etwa 10 Prozent zusätzlich. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Rech­nen Sie mir das vor! Sie können mir das gerne vorrechnen. Allein wenn Sie das Maastricht-Defizit erreichen wollen, brauchen Sie ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent, um das Defizit in den Griff zu kriegen.

Also: Legen Sie die Karten auf den Tisch und sagen Sie ehrlich, das wird so nicht funktionieren. (Beifall bei den Grünen.)

Was die Ausgabenkürzungen angeht: Wir haben jetzt den Streit um CERN erlebt. Das sind 20 Millionen €, und da ist es hin- und hergegangen in der Regierung, dass es nur so rauscht! 20 Millionen €! Und wenn Sie sagen, Sie wollen das alles ausgabenseitig sanieren, dann kriegen, glaube ich, alle Beteiligten einen Lachkrampf, denn das ist wirklich nicht möglich!

Das Letzte, das dann immer noch kommt, ist die Verwaltungsreform als großes Über-Ziel. Die Verwaltungsreform ist aber eine ausschließliche Überschrift. Da findet sich im Budget de facto keine konkrete Maßnahme, bis wann was umgesetzt wird, sondern da gibt es halt Arbeitsgruppen, und da hofft man, dass irgendwann einmal – und das ist optimistisch – 2 bis 3 Milliarden hereinkommen.

Das ist Ihr Zukunftskonzept! Das reicht definitiv nicht, und Sie sollten endlich die Karten auf den Tisch legen und mit uns ernsthaft diskutieren und damit der Bevölkerung einmal reinen Wein einschenken, wie es mit Österreich und mit dem österreichischen Haushalt, mit dem österreichischen Budget wirklich weitergeht. (Beifall bei den Grü­nen.)

Ein mir sehr wichtiger Punkt, aber ich glaube, für alle in diesem Haus sehr wichtiger Punkt ist: Wie geht es den Menschen, die jetzt in dieser Krise doppelt belastet sind, weil sie ohnehin schon ein niedriges Einkommen haben, vielleicht noch arbeitslos werden oder in Kurzarbeit gehen müssen, Sozialhilfe beziehen? Wie geht es denen? – Auch hier ist ein Widerspruch mit Ihrem Konzept feststellbar. Sie sagen: Konjunktur, Kaufkraft! Diese Menschen sollen zwar die Konjunktur ankurbeln, können aber nicht. Wenn man ihnen keine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung gibt, keine höhere Kurzarbeitsentschädigung, auch nicht höhere Sozialhilfe, bleiben die mit ihrem Niveau unter der Armutsgefährdungsgrenze.

Das ist in Österreich ein wirkliches Armutszeugnis, auch im internationalen Vergleich. In kaum einem anderen Land bekommen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Kurzarbeitende so wenig wie bei uns. (Beifall der Abg. Mag. Lunacek.) Die Netto­entschädigungsrate ist extrem niedrig – in anderen Ländern ist das nicht so. (Abg. Kopf: Die reale oder die formale?) Wir wollen das ändern, wir wollen hier mehr Gerechtigkeit, also: anheben!