Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 54

Übrigens ist das immer eine große Forderung der SPÖ gewesen. Das war auch immer so ein Klassiker, der immer nur auf den 1.-Mai-Plakaten hin- und hergetragen wurde oder bei Demos von SPÖ-Politikern, aber offensichtlich nie in der Aktentasche war, wenn es um Regierungsverhandlungen und -gespräche geht: eine Anhebung der Nettoersatzrate.

Der wichtige Bereich, über den Sie auch immer gerne reden, der aber aus unserer Sicht in diesem Budget falsch angesetzt ist, sind die großen Investitionen. Wir sagen – und da sehen wir uns auf einer Linie mit vielen, vielen Expertinnen und Ex­perten –: Direktinvestitionen in die soziale Infrastruktur. Das heißt, direkt Kinder­gärtner und Kindergärtnerinnen anstellen, direkt mehr Ressourcen, Lehrer/Lehrerin­nen, direkt mehr Pflegepersonal, Universitäten, Gratiskindergarten und so weiter. Hier streiten Sie mit der Bildungsministerin um Millionen, um 100 bis 120 Millionen – auf der anderen Seite ist es aber überhaupt kein Problem, bei den ÖBB, bei der AUA oder bei den Banken Milliarden in die Hand zu nehmen!

Unsere Empfehlung an Sie ist jetzt in diesen Budgetverhandlungen noch: Nehmen Sie hier die Milliarden in die Hand! Wir brauchen in diesem Bereich, im Bereich Bildung, soziale Infrastruktur, Pflege, Gesundheit, die Milliarden. Das ist ganz wichtig! (Beifall bei den Grünen.)

Und wir brauchen finanzielle Mittel auch noch in einem anderen Bereich, und das haben Sie offensichtlich völlig verdrängt, obwohl Sie jahrelang für diesen Bereich gearbeitet haben, denn Sie waren ja Umweltminister. Seit dem 1. Jänner 2008 läuft die Uhr – nicht nur die Stoppuhr, sondern auch die Gelduhr. Da geht es um die Erreichung unserer Klimaschutzziele, und über diese Klimaschutzziele redet im Moment überhaupt niemand mehr, die werden wir mit Sicherheit nicht erreichen. Das heißt, im Jahr 2013 noch einmal 2 bis 3 Milliarden € an Strafzahlungen!

Die Gaskrise haben Sie schon wieder vergessen. Dass sich die Erdölpreise so ent­wickelt haben, haben Sie auch schon wieder vergessen. Dieses Problem ist einmal weggeschoben. Und ich prophezeie Ihnen eines: Wenn Sie nicht fähig sind, diese Krise jetzt auch als Chance wahrzunehmen und im Bereich Energiewende die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und so weiter, wird die Krise dann 2015, 2016, 2017 noch eine viel, viel größere sein.

Erstens werden wir sehr viel zahlen. Wir werden Arbeitsplätze die Donau hinunter schwimmen haben lassen, weil wir nicht investiert haben – nehmen Sie sich ein Beispiel an Oberösterreich mit 15 000 Arbeitsplätzen im Bereich Öko-Energiewirt­schaft! –, und wir werden zusätzlich noch den Menschen, die mit hohen Gas- und Energiepreisen konfrontiert sind, in irgendeiner Weise helfen müssen.

Sie hätten jetzt die Chance, auch in diesem Bereich ganz andere Investitionsanreize zu setzen, als 100 Millionen im Bereich Althaussanierung einzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

In den wichtigen Bereichen streiten Sie um Millionen, und auf der anderen Seite geht es um Milliarden. Diese Sichtweise sollten Sie ein bisschen umdrehen, und Sie sollten vor allem die Karten auf den Tisch legen und nicht den Kopf in den Sand stecken, was die Budgetwahrheit für die nächsten fünf Jahre betrifft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.