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Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lese Ihnen eingangs ein Zitat vor zu der Debatte, die geführt wurde:
„Bei aller Seriosität, Herr Finanzminister: Wenn Sie diese ,Kampfansage an die Krise‘ so tituliert haben, dann war das eher eine ,Krampfansage‘, weil wir ein halbes Jahr warten mussten, zuwarten mussten, bis Sie endlich in der Lage waren, ein Budget vorzulegen.“
Wer hat das gesagt? (Abg. Bucher: Ich war das!) Josef Bucher, gestern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute geht er her und sagt: Weg mit dem Budget, wir brauchen keines! (Abg. Bucher: 2010! 2010!) Was ist mit Ihnen über Nacht passiert, Herr Kollege Bucher? Das frage ich jetzt Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Weiterlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die ganze Rede vor!) Bleiben Sie bei aller Seriosität dabei! Gestern hat Ihnen das Budget noch zu lange gedauert – und heute wollen Sie gar keines mehr. Das ist ein spannender Rückschluss für das, was in den Oppositionsreihen derzeit passiert.
Ich möchte aber nun wieder auf eine sachliche Ebene der Budgetdebatte zurückkommen. Auch da hat sich ja gestern etliches getan, wenn man den Medien Glauben schenken darf. (Abg. Mag. Kogler: ... Das ist ja nicht mehr zum Aushalten da!)
Ich möchte mich bei meinen Beamtinnen und Beamten des Ministeriums bedanken, bei den Beamtinnen und Beamten der Ministerien insgesamt für sehr anstrengende, intensive Verhandlungen, für die Aufbereitung – und für eine Erfolgsgeschichte, die wir mit diesem Budget vorlegen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, von einer gewissen Nervosität geprägt, hat gesagt, wir brauchen und können das Budget jetzt nicht umsetzen, weil die Prognosen unsicher sind, weil sich die Themen ständig ändern, ein Doppelbudget sei nicht möglich.
Auch hier sei eines klar und deutlich gesagt: 2009 budgetiert, 2010 jetzt ebenfalls dem Parlament vorgelegt. Und sagen Sie auch dazu: Wann müssten wir denn das Budget für 2010 laut Gesetz verhandeln? Jetzt! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Herbst!) Nein, jetzt verhandeln und im Herbst vorlegen! Welchen Unterschied macht das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Befassen Sie sich mit der Realität und mit dem, was ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen ja, im Herbst ist die Krise aus!)
Deswegen macht das Doppelbudget absolut Sinn. Es gibt eine klare Perspektive auf Basis der Zahlen, die uns die Wirtschaftsforschung vorhergesagt hat: 2,2/2,5 Prozent minus. Wir budgetieren auf Basis der letzten Wirtschaftsprognose und haben mit diesem Budget vor allem eines geschafft: dass wir nicht nur in den ersten zwei Jahren 2009/2010, sondern auch darüber hinaus mit der Ausgabenobergrenze einen Deckel in der Verwaltung, bei den Ressorts eingezogen haben beziehungsweise mit der Beschlussfassung einziehen werden. Das macht doch Sinn!
Wir haben Stabilisatoren eingebaut, um die Krise zu bekämpfen, um uns auch die Möglichkeit zu lassen, sozusagen gegen den Zyklus der Wirtschaftskrise Geld zu platzieren. Wir haben dafür auch die Defizit- und Schuldenplanung ganz offen auf den Tisch gelegt: 3,6 Prozent, 4,7 Prozent in den nächsten Jahren. Jedes Zehntelprozent ist zu viel, aber notwendig.
Wenn sich Herr Abgeordneter Gradauer hier herausstellt und sagt, das darf alles nicht sein, und die Frau Abgeordnete Glawischnig sagt, die Schulden sind zu hoch, wir aber für die Bildung noch mehr ausgeben sollen, sage ich Ihnen: Wenn Sie nicht wollen, dass die Defizite diese Höhe annehmen, dass wir eine Verschuldung für die Zukunft
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