eingehen, dann müssen Sie den Menschen auch ehrlich hier sagen, Sie wollen keine Konjunkturpakete für die klein- und mittelständische Wirtschaft, Sie wollen keine Steuerentlastung zur Bekämpfung der Krise. Das ist die Realität! (Abg. Kopf: Steuererhöhungen!) Oder Sie wollen – der dritte Punkt –, wie sich das manche erträumen, massiv in die Steuererhöhung für den breiten Mittelstand gehen.
Das sind die drei Optionen gegenüber diesem Budget, das wir heute hier vorgelegt haben. Alle drei Optionen, nämlich keine Konjunkturpakete, keine Steuerreform und eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt, sind schwerst kontraproduktiv bei der Krisenbekämpfung. (Beifall bei der ÖVP.)
Deswegen bitte ich Sie, dass man die Realitäten anerkennt und sie auch entsprechend sieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will: Der europäische Vergleich sollte uns sicher machen. Wir haben, was die Frage des europäischen Vergleichs betrifft, im Bereich der Arbeitslosigkeit – jeder Arbeitslose ist einer zu viel – deutlich bessere Daten als der Rest Europas. (Abg. Mag. Kogler: Sie verdrehen ja alles! Kann man endlich eine ernste Debatte führen?!)
Wir liegen bei der Inflation im Durchschnitt. Wir haben bei den Budgetdefiziten, die wir geplant haben, eine bessere und noch dazu eine aktuellere Situation, weil kein anderes Land der Europäischen Union derzeit aktuell budgetiert, sondern die Budgets der Vergangenheit hochgerechnet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Was nützt das einem Arbeitslosen!?) Wir sind aktueller als alle anderen europäischen Länder und im Vergleich auch besser, was die Defizit- und auch die Schuldenentwicklung betrifft. Auch bei den Reallöhnen pro Kopf haben wir eine bessere Entwicklung als Gesamteuropa.
Europa wird uns insgesamt helfen, die Krise zu bewältigen, mit verschiedenen Parametern, mit der Stabilität des Euros. (Abg. Ing. Westenthaler: Abschaffung des Bankgeheimnisses!) Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Begehren von Einzelnen, jetzt überhastet in die Eurozone hineinzudrängen, nicht Realität werden kann. Ich höre schon von manchen Parteien, man könnte hier auch überlegen, einen Konsens einzugehen. Nein, wir werden nicht zulassen, dass die Stabilität des Euroraums durch überhastete Beitritte gefährdet wird!
Zweitens: Wir werden eine europäische Finanzmarktaufsicht organisieren, um Lehren aus der Krise zu ziehen und auch zukünftig eine besser vernetzte Finanzmarktaufsicht für alle Finanzprodukte zu ermöglichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis über Bord geworfen!)
Wir in der Bundesregierung haben natürlich auch, was die Frage der Stabilisierung Osteuropas betrifft, richtige Schritte gesetzt, mit der Stabilitätsoffensive – von Ihnen kritisiert und belächelt. Ich kann mich noch erinnern, welche Kommentare anlässlich der Reise nach Mittel- und Osteuropa hier gefallen sind. Was ist heute der Erfolg? Europa hat die Mittel zur Stabilisierung unserer Zukunftsräume in Mittel- und Osteuropa von 25 Milliarden € auf 50 Milliarden € verdoppelt! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben den Internationalen Währungsfonds kritisiert, haben in Washington intensiv darüber diskutiert – und der Währungsfonds hat seine Daten korrigiert! Er ist nicht Ihnen mit Ihren Katastrophenmeinungen gefolgt, sondern hat letztendlich die realen Daten auf den Tisch gelegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis habt ihr abgeschafft! Verschachert habt ihr es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Bankgeheimnis betrifft, ist es auch hier ganz einfach: Es wird das österreichische Bankwesengesetz mit seinem § 38 von niemandem in Europa in Frage gestellt. Es wird unverändert das Bankgeheimnis für
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