österreichische Staatsbürger in diesem Land aufrecht sein. Wir werden aber in Bezug auf ausländische Gelder, die hier geparkt sind, bei konkreten Verdachtsmomenten einen besseren Informationsaustausch, einen besseren Informationsfluss in Zukunft ermöglichen. Eine kluge, eine richtige Vorgangsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Der letzte Punkt, den ich ja bei aller Emotion angesichts der Budgetdebatte und der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament verstehen kann: Wir müssen schon aufpassen, dass eine derart wichtige Zukunftsfrage wie ein Doppelbudget, wie der Finanzrahmen Österreichs bis 2012/2013 nicht von Themen überlagert wird, die zwar für Emotionen gut sind, die aber in der Sache falsch sind.
Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie fragen: Wo sind denn die Milliarden für die Bildung?, dann sage ich Ihnen: Wir erhöhen das Budget für die Bildung gegenüber dem BVA 2008 um knapp 1 Milliarde €. Wir erhöhen die Budgets für die innere Sicherheit gegenüber 2008 so deutlich wie selten zuvor, nämlich um mehr als 5,7 Prozent, und wir investieren in tausend neue Polizisten für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das? Auf welcher Seite steht das im Budget?)
Machen Sie das alles nicht schlecht und madig! Das sind Investitionen zur richtigen Zeit in die richtige politische Schwerpunktsetzung. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös!)
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich zu diesem Budget und zur Debatte noch eines sagen: Der Abgeordnete Gradauer hat, wie leider auch viele andere von der Opposition, im Zusammenhang mit diesem Budget von einer Katastrophe gesprochen. (Ruf bei der FPÖ: Zu Recht!) Richten Sie keinen Schaden an diesem Land an! Wir stehen unter exakter Beobachtung von internationalen Ratingagenturen, wo es auch um die Einstufung der Bonität des Landes geht. Diese verlassen sich auf Daten, aber schauen auch genau darauf, wie Daten interpretiert werden, welche Dinge da in den Raum gestellt werden. Wer bei diesem Budget von einer Katastrophe spricht, der legt den Grundstein zum Schaden der Republik! (Widerspruch bei der FPÖ.) Und das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Daten ansieht, glatt der falsche Weg, glatt das falsche Signal. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen. 2 Minuten. – Bitte.
10.09
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Der Herr Vizekanzler hat mich nicht richtig wiedergegeben, zumindest meine Rede und Stellungnahme gestern. Er hat sinngemäß gesagt, dass ich gefordert hätte, man hätte das Budget schon viel früher beschließen müssen, und dass das daher im Widerspruch zu dem steht, was ich heute gefordert habe, nämlich zurück an den Start zu gehen.
Ich zitiere, was ich gestern gesagt habe: „Dieses Budget des ÖVP-Finanzministers ist keine Kampfansage an die Krise, sondern eher eine Krampfansage.“
Und weiters: „Es wäre sinnvoll gewesen, bereits im Februar ein Notbudget für 2009 zu beschließen und erst im Herbst das Budget für 2010.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit und auch sinnhaft. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – das Stenographische Protokoll in die
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