Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 58

Höhe haltend –: Das ist eine BZÖ-Aussendung – und das ist das Protokoll! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Finanzminister, der bewusst falsch zitiert!)

10.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

10.10.43

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu Beginn meiner Rede auf meinen Koalitionskollegen Jan Krainer zu sprechen kommen, er ist aber jetzt nicht da. Ich stelle das zurück, würde bitten, vielleicht kann man ihn hereinholen. Ich würde ihm das gerne sagen, wenn er da ist.

Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Budget heute, ich glaube, zum zweiten, dritten oder vierten Mal in einer Generaldebatte diskutieren, kommt es zwangsläufig zu Wiederholungen.

Ich glaube, das Merkmal dieses Doppelbudgets besteht darin, dass dieses Doppel­budget das widerspiegelt, was alle Ökonomen, alle Wirtschaftspolitiker als die größte Herausforderung der letzten achtzig bis hundert Jahre darstellen. Es ist ein Doppel­budget, das nach dem Motto erstellt wurde: Die Krise bekämpfen, den Menschen helfen, die Wirtschaft stärken.

Wichtig war zunächst einmal die Stabilisierung der Finanzmärkte. Dazu haben wir das berühmte Bankenpaket beschlossen – nicht für die Banken, sondern für den kleinen Sparer, dessen Einlagen gesichert sein sollen, und vor allem für jene Klein- und Mittel­betriebe, die Kredite zur Finanzierung ihrer Investitionen brauchen. Und wir haben zwei gewaltige Konjunkturpakete geschnürt: einmal die Mittelstandsmilliarde zur Förderung des Mittelstandes und dann ein Programm zur Ankurbelung der Investitionen. Beides zusammen ein Ausmaß von 6 Milliarden €.

Das heißt, das Defizit, das wir mit 3,5 Prozent ausweisen, wäre eines von nur 1,5 Prozent, wenn wir das nicht gemacht hätten. Aber es wäre verantwortungslos gewesen angesichts dieser Herausforderung, diese Maßnahmen nicht zu setzen, meine Damen und Herren. Und das zeigt, dass wir durchaus bereit sind, auch Dinge zu tun, Herr Kollege Westenthaler, die zum Teil natürlich unserer Grundlinie in der Hochkonjunktur widersprechen. In der Hochkonjunktur haben wir gesagt, wir müssen die Schulden abbauen – haben wir auch gemacht. Haben wir gemacht auch in der Koalition mit euch. Wir haben die Staatsschuldenquote von 68 Prozent auf 59 heruntergedrückt. Aber jetzt haben wir eine völlig andere Situation. Jetzt müssen wir Geld in die Hand nehmen. Und ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, was die nächste große Herausforderung ist.

Wir haben auch versucht, alles zu unternehmen, was in Richtung Kaufkraftstärkung geht. Aber bitte lassen wir da auch die Kirche im Dorf. Ich habe im Budgetausschuss die Frage gestellt, ob das richtig ist, was Herr Präsident Tumpel vor der Demonstration gesagt hat. Da hat er nämlich gesagt, dass von einem Euro Einkommenssteigerung 99 Prozent inlandswirksam werden.

Inzwischen haben wir die Zahlen vom Wifo: Von einem Euro zusätzlichem Einkommen werden 25 Prozent inlandswirksam – der Rest geht in Importe, in Auslandsreisen und auf Sparbücher. Das heißt, es sind 25 Prozent. Ich glaube, es ist schon ein Unter­schied, ob ich sage, 99 Prozent werden inlandswirksam oder 25 Prozent. Also der Kollege Tumpel möge sich diese Wifo-Studie zu Gemüte führen.

Eine zweite Zahl, die ich auch gerne korrigieren möchte, weil sie immer von der Opposition kommt: der berühmte EU-Beitrag Österreichs. Meine Damen und Herren!