Gar keine Frage, wenn wir das rein buchhalterisch sehen, dann sind wir natürlich Nettozahler – im heurigen Jahr laut Budgetbericht 361 Millionen €. Wenn wir es ökonomisch sehen, sind wir haushoher Nettogewinner. (Abg. Kopf: Gut investiert!)
Alle Experten, alle Wirtschaftsexperten, Herr Kollege Strache, sind sich einig, dass durch den EU-Beitritt das Wirtschaftswachstum pro Jahr um 0,3 bis 0,4 Prozent höher ist als ohne Beitritt. Über den Zeitraum von 15 Jahren heißt das, unser BIP, unser Sozialprodukt, ist heute durch den EU-Beitritt um 16 Milliarden € höher als ohne EU-Beitritt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber schlecht verteilt, Herr Kollege!)
Wir haben eine Steuerquote von 40 Prozent. Das heißt, wir haben allein durch den EU-Beitritt 6 Milliarden € mehr Steuereinnahmen und zahlen 360 Millionen buchhalterisch als Nettobeitrag. Also ein enormer ökonomischer Gewinn durch den EU-Beitritt. Und lassen wir uns nicht ständig von diesem buchhalterischen Denken, wir sind Nettozahler, in die Irre führen! Wir sind Nettogewinner, haushoher Nettogewinner, meine Damen und Herren! Halten wir uns an die Daten und Fakten! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe aber gerne zu, dass die Krisenbekämpfung natürlich eine gewaltige Herausforderung war. Aber die wahrscheinlich noch größere Herausforderung kommt dann, wenn es darum geht, das, was für die Bekämpfung der Krise notwendig war, auch entsprechend zu finanzieren. Ich sage ganz ehrlich, das ist wahrscheinlich politisch die noch größere Herausforderung. Seien wir doch ehrlich, man kann sich viel leichter darüber einigen, wie man mehr Geld ausgibt, als darüber, wo man etwas einspart!
Das heißt, für mich ist die politische Herausforderung der nächsten Etappe die wesentlich größere, und das Ausmaß ist gewaltig – machen wir uns nichts vor! Und das wird mit Steuererhöhungen sicherlich nicht gehen. Selbst wenn ich die Personen, die immer genannt werden – der Julius Meinl, der Haselsteiner –, total enteignen würde, wären unsere Probleme in keiner Weise gelöst. Das heißt, mit der Steuerpolitik werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen uns durchringen zu Strukturreformen auf der Ausgabenseite, so schmerzhaft das sein wird. Ich sage bewusst: Es wird schmerzhaft sein. Zu glauben, ich kann Strukturreformen durchführen, von denen niemand etwas merkt, das ist eine Illusion. (Beifall der Abgeordneten Gradauer und Dr. Fichtenbauer.)
Wir werden auch in jenen Bereichen sparen müssen, die sensibel sind. Aber ich werde Ihnen gleich sagen, was Sparen dort heißt: Sparen dort heißt nicht sparen zu Lasten der Gesundheit, sparen zu Lasten der Sicherheit, sparen zu Lasten der Bildung, sondern heißt die Mittel für Gesundheit, für Bildung, für Sicherheit effizient einsetzen. (Abg. Strache: Aber Sparen zu Lasten der Sicherheit leben Sie schon seit Jahren vor!)
Ich kenne keinen Arzt, der nicht über Bürokratie klagt. Ich kenne keinen Polizisten, der nicht über Bürokratie klagt. Ich kenne keinen Lehrer, der nicht über Bürokratie klagt. Da liegen die Einsparungspotenziale, und die werden wir nutzen müssen. Sonst werden wir die Probleme nicht bewältigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Krainer – er ist inzwischen eingelangt –, das, was ich jetzt sage, wollte ich Ihnen von Angesicht zu Angesicht sagen. Ich tue das nicht gern, über jemanden reden, wenn der Betreffende nicht da ist. Herr Kollege Krainer, ich glaube, es ist das Wesen der Demokratie, dass es nach Wahlen zu Mehrheitsveränderungen kommt. Da kann es auch zu neuen Regierungskoalitionen kommen. Das ist 2000 geschehen. Aber dass man deshalb gleich ein Trauma hat, das man über Jahre hinzieht, ein schwarz-blaues Trauma, ein schwarz-oranges Trauma, das ist doch wirklich nicht notwendig.
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