zahlen. Und wir haben 85 Milliarden € an Transferleistungen, sehr geehrte Damen und Herren!
Was heißt das: 85 Milliarden an Transferzahlungen? Wer zahlt diese Transferzahlungen? – Ich kann Ihnen sagen: Zwei Drittel dieser 85 Milliarden € zahlen die Unternehmer. Und wer sind unsere Unternehmerinnen und Unternehmer? – Die kleinen Betriebe, denn so viele große haben wir nicht! Also ich sage Nein zu einer Eigentumsteuer! (Beifall bei der ÖVP.)
Schauen wir uns den internationalen Vergleich an, nämlich den Gini-Koeffizienten, in dem dargestellt wird, wie die Ungleichverteilung von Einkommen oder Vermögen ist. Null wäre besonders positiv, wäre das Beste, und 1 das Schlechteste. Österreich hat 0,27. Wir sind damit an vierter Stelle, und das ist sehr positiv! Österreich ist ein tolles Land, Österreich bringt viel an Sozialleistungen auf, und man kann nicht sagen, dass Österreich einen großen Unterschied zwischen Arm und Reich aufweist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe es schon gesagt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Hauptlast der Steuern und Transferzahlungen zu tragen haben, und ich kann das auch bestätigen, was die europäischen Unternehmer betrifft. Ich war vorige Woche – die Bundesregierungsmitglieder, sprich der Bundeskanzler war es ja nicht – in Prag. Wir hatten dort eine große Tagung von Unternehmerinnen und Unternehmern, und auch dort wurde ganz klar festgestellt: Die Hauptlast tragen die kleinen und mittleren Unternehmen, trägt der Mittelstand.
Ich war gestern ganz überrascht und positiv gestimmt, als Frau Abgeordnete Rudas und viele andere auch auf einmal den Mittelstand als ihre Zielgruppe entdeckt haben. Wer ist denn der Mittelstand? – Der Mittelstand sind wir Leistungsträger. Auf der anderen Seite wird es wieder Steuererhöhungen geben. Ich bin wirklich gespannt, sehr geehrte Damen und Herren, was in den nächsten Monaten und Jahren auf den Mittelstand zukommt. Dann wird sich auch zeigen, wer wirklich für den Mittelstand ist und bei wem das nur ein Lippenbekenntniss ist. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
14.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Donabauer von der ÖVP hat heute einmal von „Mut“ gesprochen. Er hat gesagt, die Opposition hätte zu wenig Mut gehabt, nach der Wahl 2008 in die Regierung zu gehen, aber vielleicht könnte man die ÖVP – so hat er das offensichtlich verstanden – einmal mit begleiten.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir sind ja nicht bei einer Begleitagentur, sondern wir sind hier im Hohen Haus, wir sind hier im Parlament. Und genau das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei: Sie brauchen immer irgendjemanden, der Sie sozusagen an der Macht erhält! Sie würden aber wirklich einmal jemanden brauchen, der Ihnen Mut gibt, und zwar Mut für die wirklich richtigen Entscheidungen, Herr ehemaliger Minister Bartenstein, Mut im Bereich der Steuerpolitik, Mut im Bereich der Bildungspolitik. Sie haben ja nicht einmal eine ordentliche Bildungsreform zustande gebracht, sondern es geht wieder einmal nur darum: Wer kann wen behindern?
Immer wird von der Jugend gesprochen. – Was tun Sie für die Jugend? Ich werde Ihnen diese Frage hier im Hohen Haus immer wieder stellen. Sie tun nämlich in Wirklichkeit nichts für die Jugend. Im Bildungssystem tun Sie nichts für die Jugend. Sie
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