Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 121

Politik machen. (Abg. Großruck: Haben Sie schon Integration anzubieten?) Aber vielleicht ist es auch gar kein Zufall, dass es für den Nationalen Aktionsplan für Integration gar kein Geld gibt. Vielleicht will die Innenministerin die Probleme im Integrationsbereich, die von ihr immer wieder genannt werden, gar nicht lösen. (Abg. Großruck: Vielleicht gibt es welche, die sich nicht integrieren wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht überlegt sich die ÖVP, dass es sich viel gemütlicher und besser Politik machen lässt mit den Problemen, als diese Probleme zu lösen.

Genauso wie im Asylbereich. Die Frau Innenministerin betont immer, Österreich sei zu attraktiv für Asylwerber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) Wenn man als Innenministerin so denkt, dann muss man Maßnahmen ergreifen, damit andere Länder auch attraktiv werden für Asylwerber. (Abg. Weinzinger: Nein!)

Und was macht die Ministerin? – Genau das Gegenteil! Zu einer Asylrichtlinie, die für einheitliche Standards in allen 27 EU-Ländern sorgen würde, sagt Ministerin Fekter: Nein, das wollen wir nicht! Angeblich will die Ministerin, so sagt sie immer wieder, dass andere EU-Länder auch attraktiv werden für Asylwerber, sie macht aber mit ihrer eigenen Politik genau das Gegenteil.

Abschließend vielleicht eine Information, weil hier sehr oft mit falschen Zahlen hantiert wird: Österreich befindet sich auf Rang 13 unter den Industriestaaten, was die Aufnahme von Asylwerbern betrifft. Rang 13! – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

14.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

14.10.53

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Kollegin Korun, wenn ich als Österreicherin in ein anderes Land auswandere – nehmen wir zum Beispiel Kanada oder Australien –, dann muss ich meine Sprachkenntnisse nach­weisen und dann muss ich auch nachweisen, dass ich mich selbst versorgen und erhalten kann. Das ist bei uns in gar keiner Weise vorgegeben, weshalb wir leider wirklich ein Asylland sind, in das jeder kommen kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte nun auf das Budget, in erster Linie auf das Bundesfinanzrahmengesetz zu sprechen kommen. Ich bin sehr dankbar und sage auch noch einmal ganz offiziell Danke schön dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister (Ruf bei der FPÖ: Der ist nicht da!) – das macht nichts, wenn er nicht da ist – und Herrn Staatssekretär Lopatka sowie allen Beamtinnen und Beamten, die daran mitgearbeitet haben, weil ich es für sehr sinnvoll halte, zu einem Rahmengesetz zu kommen, weil wir uns innerhalb dieses Rahmens bewegen können, weil wir eine Fortschreibung vornehmen können und weil wir damit auch für unsere Minister eine bestimmte Flexibilität erreichen und erzielen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Rückverweisung an den Budgetausschuss: Ich glaube, das ist absolut nicht notwendig. Würden wir die Budgets für 2009 und 2010 jetzt nicht beschließen, dann würde das Budget fortgeschrieben werden bis Juni, dann gäbe es noch einmal eine Frist, und spätestens dann müssten wir die Budgets beschließen. Also insofern sind wir zeitgerecht, und ich halte das auch für gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist heute schon einige Male eine Steuererhöhung angesprochen worden. – Ich bin grundsätzlich gegen eine Eigentumsteuer, denn: Wer wird denn die Eigentumsteuer zahlen? In Österreich ist es so – das haben wir schon gehört –, dass 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Einkommensteuer zahlen, keine Lohnsteuer