profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger von den Investitionen: Sie bekommen moderne Bahnhöfe sowie schnellere und sicherere Bahn- und Straßenverbindungen.
Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, wende ich mich an all jene – insbesondere an Herrn Abgeordneten Westenthaler –, die jetzt dazu auffordern, dass sich ein Abgeordneter dieses Hauses zu entschuldigen hat. Herr Westenthaler, ich bin das elfte Jahr in diesem Haus: Sie müssen sich fast bei jeder Plenarsitzung bei den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern und beim Hohen Haus entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Faul sollte sich einmal bei der entschuldigen! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Er ist aber nicht da! – Abg. Binder-Maier: Es wird ja nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Was soll denn das?)
14.06
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Wir haben eine Integrationsministerin, die auf die Frage, warum es kein eigenes Staatssekretariat für das wichtige Thema Integration gibt, geantwortet hat: „Weil ich sehr gerne auch Integrationsministerin bin.“
Wenn ich mir das Budget für die kommenden zwei Jahre anschaue, so möchte ich sagen: Mit dieser Liebe zur Integration und zur Integrationspolitik schaut es leider nicht sehr gut aus, denn das Teilbudget des Innenministeriums, aus dem auch Integrationsarbeit finanziert werden soll, wird gleich um 12 Millionen € gekürzt. – So viel zur Liebe der Frau Integrationsministerin Fekter zum Thema Integration. (Beifall der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Jury.)
Frau Innenministerin Fekter hat vor zirka zwei Monaten einen sogenannten Nationalen Aktionsplan für Integration ausgerufen. Wir nennen diesen Nationalen Aktionsplan den – ungefähr – 36. Runden Tisch, den es zum Thema Integration gibt. Diese Runden Tische schauen immer so aus, dass Experten/Expertinnen und NGOs sich zusammensetzen. Leider werden die Empfehlungen, die dann am Schluss herauskommen, nicht umgesetzt – und das beim Zukunftsthema Integration.
Wenn wir uns im Budget für 2009 und 2010 anschauen, wie denn dieser Nationale Aktionsplan für Integration dotiert ist – immerhin könnten eventuell irgendwelche konkreten Maßnahmen herausschauen, wenn der Nationale Aktionsplan wirklich in Kraft treten soll –, stellen wir fest: Im Budget für 2009 und 2010 sind genau 0 € vorgesehen für diesen ominösen Aktionsplan für Integration.
Wenn man die Frau Innenministerin im Budgetausschuss fragt, wie Sie sich das alles vorstellt, wie ein Nationaler Aktionsplan für Integration überhaupt Geltung erlangen kann, wie überhaupt irgendwelche Maßnahmen umgesetzt werden können, dann sagt sie: Dafür brauchen wir überhaupt kein Budget, weil ich nur für die Koordination der Integrationsarbeit zuständig bin! – Das ist unsere Integrationsministerin, die so gerne das Thema Integration bearbeitet. (Abg. Großruck: Hervorragend macht sie das! Sie ist eine ausgezeichnete Ministerin!) Sie ist nur für die Koordinationsarbeit zuständig, andere Ministerien sollen Integrationsarbeit betreiben. Da fragen wir uns, warum das Thema Integration überhaupt im Polizeiministerium, Innenministerium angesiedelt ist.
Es gibt also im Budget kein Geld für den Nationalen Aktionsplan. Das heißt, wir wissen alle, was dabei herauskommen wird – nämlich nichts! Wo nämlich keine budgetäre Vorsorge getroffen ist, dort kann man auch keine Maßnahmen ergreifen und keine
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