Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 133

Dieses Budget wurde von der Opposition wie folgt beurteilt: Das Budget ist fahrlässig, das Budget ist faul, Rekordverschuldung, Budget: Nichtgenügend!, eine Lehrlings­arbeit, dieses Budget kann man nicht verantworten.

Herr Klubobmann und Abgeordneter Bucher bringt heute einen Antrag auf Rückver­weisung ein. – Als Kärntner muss ich sagen, ich bin mit dir, lieber Kollege Bucher, einer Meinung: Wir wohnen im schönsten Bundesland von Österreich und fahren unheimlich gerne wieder zurück nach Kärnten – das ist überhaupt keine Frage –, aber mit der Budgetpolitik des Landes Kärnten bin ich nicht einverstanden. Ich hätte es nicht erwähnt, aber wenn gerade die Kärntner Abgeordneten dieses Budget als Beispiel bringen, dann muss ich dem einfach etwas entgegenhalten. (Ruf beim BZÖ: Was denn?) – Eine Zeitung zum Beispiel.

Hier heißt es: Aufgeteilt auf die Bevölkerung, vom Neugeborenen bis zum Greis, ergibt sich 2009 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3 837 €. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat denn die ÖVP zugestimmt?) Die Sozialisten haben mitgestimmt, damit das klar ist. Das kann man auch noch belegen.

Jetzt zitiere ich eine Aussendung aus dem Landespressedienst – bitte zuhören, Herr Strutz! – vom 14. Oktober 2005: Da gab der damalige Landeshauptmann die Pro-Kopf-Verschuldung mit Ende 2003 mit 932 € an. – 932 € Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2003 und 3 837 € Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2009: Das brauche ich nicht aufzurechnen, und vergessen wir, dass auch noch sämtliches Heimatgut verkauft worden ist. (Ruf beim BZÖ: ... das modernste Krankenhaus Europas gebaut!) – Das ist, nebenbei bemerkt, noch nicht finanziert in diesem Budget drinnen. Außerdem möchte ich nur sagen, dass die Kärntner Krankenhäuser ja alle verkauft wurden, um zirka 350 Millionen €, und um 700 Millionen € zurückgekauft werden. Aber ich möchte hier nicht eine Kärntner Debatte zu diesem Thema führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als diese Zahlen auf den Tisch gekommen sind, sagte BZÖ-Landesrat und Finanz­referent Dobernig – ich zitiere –:

Für diese Budgetpolitik lasse ich mich nicht prügeln. Für diese Budgetpolitik bin ich nicht verantwortlich. Dieses Budget hat der ehemalige Landeshauptmann gemacht. – Aussage des eigenen BZÖ-Finanzlandesrates vor einigen Wochen.

Landesrat Rogger vor Kurzem (Abg. Bucher: Ragger!) – Ragger, ja! –: Aufgrund der budgetären Lage ist momentan Kärnten das einzige Land, das die Regresszahlungen für Altersheime wieder einführt, weil wir sie uns nicht leisten können.

Und dies in einer Zeit, muss ich dazusagen, in der wir eine Hochkonjunktur gehabt haben! Und deshalb verwahre ich mich – und gestehen Sie mir das zu – gegen diese „gescheiten“ Kommentare zum Bundesbudget seitens meiner Kollegen, die ich sonst natürlich sehr schätze.

Aber Frau Abgeordnete Haubner hat heute hier gesagt – und da kann ich Ihnen nur beipflichten –, der Reformkurs der Republik ist ins Stocken geraten und auf halbem Wege stehen geblieben. In den Jahren 2000 bis 2006 unter der Regierung Schüssel wurde so viel reformiert wie nie zuvor. Und es ist dann zum Stocken gekommen, es ist stehen geblieben (Beifall bei der ÖVP), das muss man wirklich ganz klar sagen.

Etwas muss uns auch klar sein: Wenn wir dieses Budget wieder in den Griff bekom­men wollen, und das müssen wir, dann müssen wir diese Reformen wieder angehen, und zwar mit aller Kraft. Ich lade die Oppositionsparteien dazu ein, bei der Verwal­tungsreform, im Gesundheitswesen, im Schulwesen, bei der Pensionsreform, der Personalpolitik und so weiter mitzuwirken, damit wir dieses Budget wieder in den Griff bekommen.