men. Das heißt, Ausgaben, die ohnehin in Zukunft geplant gewesen wären, einfach früher anzusetzen und damit jetzt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf ein Beispiel dafür nennen. Öffentliche Gebäude sollen in den nächsten Jahren barrierefrei umgestaltet werden. Das muss kommen und wird auch kommen – alle Ministerien bekennen sich dazu. Es wäre klug, diese Baumaßnahmen jetzt anzugehen, jetzt umzusetzen. Damit gibt es keine weiteren, zusätzlichen Ausgaben, nein, wir ziehen nur diese Investitionen vor und tätigen sie jetzt, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, jetzt, wo die öffentliche Hand im Rahmen dieser Arbeitslosigkeit auch hohe Ausgaben zu tätigen hat – Arbeitslosengeld, Entfall von Sozialversicherungsabgaben, Schulungsmaßnahmen und so weiter und so fort.
Eine zweite Maßnahme: Herr Bundesminister, im Rahmen der thermischen Sanierung investieren wir 100 Millionen €. Sie haben in einem Gespräch einmal angeführt, dass wir etwa 700 Millionen € an Investitionen damit auslösen und etwa 7 000 Arbeitsplätze damit gesichert sind. Ein Arbeitsloser kostet im Jahr etwa 15 000 € bis 20 000 €, mit der gesamten „Begleitmusik“. Das heißt, wenn wir das hochrechnen, dann kostet uns jetzt diese Maßnahme nichts, jetzt, in dieser Zeit, wo die Arbeitslosigkeit so hoch ist. Wenn wir mit diesen 100 Millionen € tatsächlich 700 Millionen € auslösen können, wenn das gelingt, dann sparen wir auf der einen Seite im Rahmen der Ausgaben für Arbeitslosigkeit mehr Geld ein, als wir auf der anderen Seite für diese thermische Sanierung ausgeben. Daher macht es Sinn, diese Maßnahme weiterzutragen und noch mehr zu investieren.
Ich bitte Sie daher nochmals, in Form des Vorziehens von Infrastrukturmaßnahmen die Arbeitslosigkeit in Österreich effektiv zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Dieses Budget wurde von unserem Finanzminister und Vizekanzler unter Beiziehung der besten Fachleute mit bestem Wissen und Gewissen erstellt, unter der Voraussetzung, Arbeitsplätze zu schaffen, den Mittelstand und die Wirtschaft zu stärken, damit man die Wirtschaftskrise so schnell wie möglich in den Griff bekommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Sechs Tage dauert diese Budgetdiskussion. Seit eineinhalb Tagen diskutieren wir mit recht viel Emotion, wie wir alle mitbekommen haben. Sachliche Diskussion braucht auch Kritik, keine Frage, aber manchmal ist diese Kritik meiner Meinung nach auch sehr unsachlich.
Auf die gestrigen Ausführungen der Kollegen Faul und Grosz möchte ich nicht eingehen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ist auch besser so!) Solche Dinge sind zu verurteilen, sie sind auch dieses Hauses nicht würdig (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wobei der eine, sage ich dazu, provokant ist und der andere halt emotional. Aber das entschuldigt beides nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich das Protokoll der gestrigen Rede von Herrn Grosz zur Hand nehme, so heißt es da, was die ÖVP betrifft: „Unredlichkeit und Unehrlichkeit“ sind „eine Erbpacht der Österreichischen Volkspartei“. (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) – Herr Grosz! Denken Sie darüber nach, bevor Sie weiter mit anderen darüber reden. (Beifall bei der ÖVP.)
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