Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 131

Der freie Kindergarten ist da übrigens auch drinnen, von dem Sie geredet haben. Und von diesen 1,4 Milliarden sind zwei Drittel, 900 Millionen €, aus dem Budget Haider, Öffentlicher Verkehr, aus dem Budget Wohnbau von unserem Wohnbaulandesrat, von Hermann Kepplinger, und die Spitalsfinanzierungen von Silvia Stöger. – Das nur der Vollständigkeit halber. Und das bestätigt auch der Herr Landeshauptmann, der sagt: Alle Parteien haben das zusammen beschlossen. (Abg. Wöginger: Habe ich auch gesagt!)

Und was den Kindergarten angeht, ist eines schon spannend: Am 3. Dezember 2008 hat Herr Sigl, Landesrat in Oberösterreich, noch den Bürgermeister von Vöcklabruck – auch kein roter, sondern ein schwarzer Bürgermeister –, weil dieser gewagt hat, in Vöcklabruck ab Jänner dieses Jahres ein Jahr Kindergarten gratis anzubieten, mit folgenden Worten gerügt: Wenn die Stadt glaubt, sie muss den Kindergarten gratis anbieten, dann bekommt sie den Kostenbeitrag zum Personalaufwand in der Höhe von 220 000 € nicht vom Land. (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget oder was?)

Also, das ist doppelbödig! Vor ein paar Monaten war man noch gegen den freien Kindergarten, und jetzt, weil Wahlkampf ist, ist man dafür.

Nur so viel zur Richtigstellung der Aussagen. Hier sind wir aber im Wiener Parlament und nicht in Oberösterreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Barten­stein: Meinen Sie L36?)

14.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.46.57

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Uns ist natürlich klar, dass es im Rahmen dieser Debatte kaum möglich sein wird, auch mit besten Argumenten nicht, ein Aufschnüren dieses Budgets zu erreichen. Es gibt aber zwei Punkte, die ich Ihnen ans Herz legen möchte, und ich ersuche Sie, darüber nachzudenken, ob wir diese Punkte nicht doch noch ändern könnten.

Das eine Thema – wir haben es gestern schon kurz besprochen – betrifft das Besuchs­recht von getrennt lebenden Elternteilen, die ihre Kinder sehen wollen. Dort fallen jetzt nicht unerhebliche Gerichtsgebühren an, und ich weiß aus Einzelge­sprächen mit Mandataren, auch der Regierungsparteien, dass man möglicherweise darüber nach­denken möchte, ob man diesen Punkt nicht doch ändern könnte. Es wäre sehr schön, wenn man diesen Schritt machen würde.

Ein zweites Thema, auch im Zusammenhang mit den Gerichtsgebühren: Es wird jetzt auch so sein, dass im Rahmen der Sachwalterschaft nicht unerhebliche Kosten für Menschen mit Lernschwächen anfallen. Auch hier bitte ich Sie, sich diese Maßnahme noch einmal genauer anzusehen und darauf zu achten, dass man diese Menschen, die es im Leben ohnehin nicht besonders leicht haben, nicht über Gebühr noch zusätzlich belastet. – Das also meine große Bitte an die beiden Regierungsparteien.

Meine Damen und Herren, eine Gratwanderung ist es, die wir derzeit beschreiten, eine Gratwanderung deswegen, weil wir einerseits Maßnahmen setzen müssen, die sicher­stellen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht noch mehr ansteigt, als das von Experten erwartet wird, und eine Gratwanderung deswegen, weil wir andererseits darauf achten müssen, dass wir alles das, was wir jetzt ausgeben, dann auch wieder bezahlen müssen. Und bezahlen muss es natürlich der Steuerzahler.

Es gibt aber auch Maßnahmen, die den öffentlichen Haushalt auf längere Zeit gesehen nicht zusätzlich belasten, und das ist etwa das Vorziehen von Infrastrukturmaß­nah-