Abgeordneter Faul ist im Parlament, und somit habe ich mich dazu hinreißen lassen, diesen Herrn da der Lüge zu zeihen.
Einen zweiten Satz noch dazu. (Abg. Mag. Stadler sitzt auf seinem Platz und schreibt.) – Oh, jetzt ist der Dritte auch da: Quack, quack, quack! (Abg. Mag. Stadler: Waren Sie auch am Kühlschrank? Wenn man Ihnen so zuhört ...!) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Herr Abgeordneter Faul die Größe hatte, sich sogar öffentlich – im ORF nachzulesen – für seinen Ausritt zu entschuldigen. (Abg. Grosz: Hat er nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht getan!) Das habe ich bei diesen beiden Herren noch nicht bemerkt. Ich verstehe es aber: Sie hätten sonst keine Zeit mehr für inhaltliche Reden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Satz zum Landwirtschaftsbudget. Dieses Budget ist eines, das sogar etwas gewachsen ist. Die ÖVP-Redner vor mir haben schon darauf hingewiesen, dass es sehr viel Gutes in sich hat für die Landwirte, für unsere Bauern. Ich höre die Kunde wohl, allein, mir fehlt ein bisschen der Glaube. Da müssten Sie mir einmal erklären, wieso es heute Landwirte – und gar nicht so wenige – für notwendig halten, vor dem Parlament zu demonstrieren.
Damit sind wir wieder bei den Milchbauern, und ich habe einen Lösungsvorschlag: Ich schlage vor, die Milchmenge um 5 Prozent zu senken. Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal. Jetzt maße ich mir natürlich gar nicht an, den Größen des Bauernbundes Vorschläge zu machen, aber dieser Vorschlag stammt von Helmut Brunner aus der CSU, dem bayerischen Minister. Also auch dort überlegt man und wird man jetzt tätig. Ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, um die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte gründlich zu überdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein zweiter Ansatz ist auch noch ganz, ganz wesentlich: Ich glaube, es muss wirklich mehr Gerechtigkeit in die Verteilungspolitik kommen. Wenn ich mir nämlich ansehe, dass – so eine APA-Meldung, glaube ich, von gestern – die AGRANA, obwohl sie 15,9 Millionen € Konzernverlust einfährt, Dividenden auszahlt, und zwar 1,95 € pro Aktie, und wenn ich dann lese, dass dieselbe AGRANA, jetzt in den Tageszeitungen laufend nachzulesen, 2,9 Millionen € an Subvention bekommt, dann frage ich mich, ob dieses Fördersystem gerecht ist.
Wenn ich mir ausrechne, wie viele Milchbauern etwas davon hätten, wenn man ihnen diese 2,9 Millionen € geben würde, muss ich sagen, es ist wirklich höchst an der Zeit, dieses System zu überlegen. (Abg. Grillitsch: Wie viel pro Liter Milch?) Ich glaube, dieses Budget ist wirklich der Ansatzpunkt dafür, dass wir uns eine neue, eine bessere Agrarpolitik überlegen sollten. (Abg. Hornek: Das sind nur Phrasen!) Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen ganz genau, wenn wir das nicht tun, fahren wir mit der Politik der letzten Jahre die gesamte Landwirtschaft an die Mauer.
Meine Damen und Herren, einen Satz noch. Weil ja heute von den oberösterreichischen Abgeordneten der ÖVP immer Wahlkampf betrieben wird, hat Herr Wöginger es für notwendig erachtet, das Konjunkturpaket des Landes hervorzuheben. (Ruf bei der ÖVP: Recht hat er!) – Da hat er recht, meinen Sie. Nein, er hat nicht ganz recht, ich muss ihn ein bisschen korrigieren.
Jetzt habe ich mir die Presseinformation des Herrn Landeshauptmannes angeschaut, und da ist die erste Korrektur, die ich anbringen muss: Das Konjunkturbudget beträgt nicht eine Milliarde, sondern das Konjunkturbudget beträgt 1,4 Milliarden. – Punkt eins. (Abg. Mag. Stadler: Das riecht schon wieder nach „Es reicht“!) 1,4 Milliarden steht in diesem Pressepapier. (Abg. Dr. Bartenstein: Ja, über 1 Milliarde!)
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