Parlamentarische Materialien

Einflussmöglichkeiten gibt, dann hat das Parlament seine Kompetenz sozusagen verloren. (Abg. Grillitsch: Gehen Sie nach Hause!)

Dieses Doppelbudget ist geschnürt, es ist abgeschlossen. Sie wissen ohnehin alles und sind gegenüber Argumenten und Vorschlägen unsererseits völlig immun, nicht? Wozu sollen wir uns dann jetzt großartig hinsetzen und das alles anschauen?!

Wir wissen schon – es ist ganz klar –, dass Geld aufgenommen werden muss, dass Schulden gemacht werden müssen. Das steht außer Streit. In zwei Punkten sind wir uns jedoch nicht einig: Der eine Punkt ist, wofür das Geld eingesetzt wird, und der zweite Punkt ist, wie es wieder zurückgezahlt werden muss. Gerade in Krisenzeiten – und das betonen Sie insbesondere von der ÖVP selbst immer wieder – sollte es so etwas wie einen nationalen Schulterschluss und einen gemeinsamen Willen geben, diese Krisen zu bewältigen.

Aber das kann nicht so ausschauen, dass Sie diktieren, was zu tun ist, und wir stimmen mit, sondern das geht sehr wohl über Verhandlungen, und diese Verhandlungsmöglichkeiten sind uns weggenommen worden. Es wäre zu verhandeln gewesen, welche Konjunkturbereinigungs- und Verbesserungsmaßnahmen es wirklich geben hätte können. Das hätte man in diesen zwei Wochen sehr schön ausfeilen können, genauso wie Programme entwickelt werden hätten können, wie die Schulden zurückgezahlt werden. Dafür hätte es sich gelohnt, und dafür hätten wir dann vielleicht auch einen Konsens geschafft. Dann hätte die Demokratie an Lebendigkeit gewonnen!

Aber die Regierungsparteien sind sich zu gut dazu! Der Finanzminister setzt sich in der Früh eine Stunde lang hierher, belächelt die Oppositionskritik, ist ganz arrogant und selbstsicher, dass er alles richtig macht. Dabei, meine Damen und Herren, sind wir erst in der ersten Phase dieser Krise, und das ist noch die angenehmere: nämlich die, in der wir einfach Schulden machen, Geld aufnehmen. Jetzt haben wir noch gar nichts geleistet, und diese Regierung hat tatsächlich überhaupt noch nicht bewiesen, dass sie mit der Krise etwas anfangen kann, außer Schulden zu machen.

Die vorliegenden Rezepte zur Konjunkturbelebung sind unserer Ansicht nach nämlich wenig inspiriert. Die Hälfte ist von anderen Ländern abgeschaut, die andere Hälfte ist irgendwie aus dem Lehrbuch für Hilflosigkeit, und so ist es eigentlich eine sehr technokratische Angelegenheit.

Schade, dass Sie unsere Kritik überhaupt nicht ernst nehmen. Sie werden in vier Jahren, wenn dann alles zusammenbricht, auch ganz alleine die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Wir wären jetzt schon bereit gewesen, gemeinsam den Weg zu gehen, aber wenn Sie es besser alleine können, dann machen Sie es alleine! Sie werden dann auch sehen, was in vier, fünf Jahren auf Sie zukommt, und dann werden Sie auch erkennen, dass diese Wochen der Diskussion hier völlig unnötig waren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie sind dann eh nicht mehr da!)

14.40

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 129