einer umfassenden Steuerreform, zwei Konjunkturpaketen und einem wirksamen Familienpaket hat sie dort angesetzt, wo es den Menschen konkret hilft.
Ich freue mich, dass im Rahmen des Familienpaketes auch für das verpflichtende Gratiskindergartenjahr im Budget Vorsorge getroffen wurde. Ich freue mich auch, dass in Oberösterreich – gemeinsam mit Mitteln des Landes, des Bundes und der Gemeinden – der Gratiskindergarten ab einem Lebensalter von zweieinhalb Jahren ermöglicht wurde. Dies ist eine wesentliche Entlastung für junge Menschen und eine Stärkung des Konsums. (Beifall bei der ÖVP.)
Antizyklisch zu handeln und gerade jetzt Geld in die Hand zu nehmen, hat auch zum Ziel, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen: Vertrauen in die Wirtschaft, aber auch in die staatlichen Institutionen. Ein wichtiger Aspekt liegt dabei im Bereich der Sicherheit, für den die Frau Innenministerin mehr Personal bereitstellt. Das bedeutet: mehr Polizisten, die auf den Straßen für mehr Sicherheit sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die übergeordnete Bedeutung der Europäischen Union ist in schwierigen Zeiten besonders gut erkennbar. Kein Land kann eine Krise alleine meistern. Es braucht den Zusammenschluss von mehreren gleichberechtigten Partnern, so wie es durch die EU – eine Gemeinschaft, die ihre wirtschaftliche Durchschlagskraft in erster Linie durch die gemeinsame Währung erlangt hat – gewährleistet ist.
Heute müssen auch die einstigen Kritiker anerkennen, dass jene Länder, die außerhalb der Euro-Zone liegen, noch viel härter von der Krise getroffen werden. Das gemeinsame Europa ist – heute mehr denn je – ein wirksamer Schutzschild gegen globale wirtschaftliche Bedrohungen.
Ich möchte auch an Sie appellieren, in diesem Europa die unteren Einheiten nicht außer Acht zu lassen. Wir brauchen starke Regionen und Gemeinden, die nicht ausgehungert werden dürfen, sondern nahe an den Menschen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen können.
Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass die vorliegenden Budgets eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen von morgen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)
14.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident, Sie haben fast zu Recht darauf hingewiesen, dass nur drei Personen auf der Galerie sitzen. Es waren ein bisschen mehr, aber in der Zwischenzeit sind es schon wieder weniger, da welche gegangen sind. Seit ungefähr 10 Uhr, 10.30 Uhr, meine Damen und Herren, ist das Haus nur zu einem Drittel besetzt.
Ich glaube nicht, dass das am mangelnden guten Willen der Abgeordneten liegt, sondern eher an den mangelnden Möglichkeiten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Sie sollten ruhig sein! Wie viele Grüne?) – Nein, nein, wir haben das schon gezählt. (Abg. Grillitsch: Vier Grüne!) – Na, hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen ja! Sie müssen nur zuhören. (Abg. Grillitsch: Zählen wir ab 17 Uhr, wie viele Grüne da sind! ... unvorstellbar!) – Ja, auch bei uns nicht. Ich erkläre Ihnen ja, warum: Weil es nämlich überhaupt keine Möglichkeiten gibt, hier irgendwie noch etwas zu diskutieren. Es macht einfach wenig Sinn und überhaupt keinen Spaß, wochenlang über etwas zu diskutieren, das schon fertig geschnürt ist. (Abg. Grillitsch: Sie haben keinen Spaß, das glaube ich Ihnen!) Wenn alles abgeschlossen ist, wenn es überhaupt keine Veränderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, wenn es überhaupt keine
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