Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 138

3. Haben Sie sich für diese Ausdrucksweise sowie das Versäumnis der Exekutive, die KundgebungsteilnehmerInnen zu schützen, bei den Opfern des Angriffs persönlich entschuldigt?

4. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und beabsichtigen Sie in Zukunft zu setzen, um neonazistische Handlungen in Gedenkstätten wie in Ebensee und Maut­hausen zu verhindern?

Aktivitäten des Innenministeriums

5. Wurden hinsichtlich des FPÖ-Wahlplakates mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ bereits kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 283 Abs 2 StGB (Verhetzung) oder allenfalls einer anderen Strafrechtsbestimmung aufgenommen?

6. In Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ heißt es, dass jüdische „Spekulanten und Betrüger vom Großformat eines Alan Greenspan, George Soros oder Bernard Madoff“ schuld an der Weltwirtschaftskrise seien. Ist das Innenministerium bezüglich dieser antisemitischen Äußerungen aktiv geworden?

7. Aus welchem Grund und auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurden JournalistInnen von der sogenannten „Gedenkfeier“ am 8. Mai 2009 am Heldenplatz in Wien ausgeschlossen?

8. Welche Maßnahmen hat das Ressort hinsichtlich des Vorfalls am 13. Mai 2009 gesetzt, bei dem junge Rechtsextreme eine Podiumsdiskussion zum Thema Verbots­gesetz am Wiener Juridicum störten?

9. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und beabsichtigen Sie in Zukunft zu setzen, um NS-Kriegsverbrecher, welche sich möglicherweise noch in Österreich aufhalten, auszuforschen und anzuzeigen?

Zunehmende rechtsextreme Aktivitäten in Österreich

10.Wie viele BeamtInnen sind derzeit im BVT und den neun LVT für den Bereich Rechtsextremismus eingesetzt?

11. Gibt es Pläne für eine personelle Aufstockung in diesem Bereich?

12. Wie viele Gruppierungen im Bereich Rechtsextremismus werden in Ihrem Ressort im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung beobachtet? Bitte um Aufschlüs­selung der Zahlen auf die Jahre 2002 bis 2008.

13. In einem Artikel der Tageszeitung „Der Standard“ vom 13.5.2009 mit dem Titel „Reger Zulauf zu rechtsextremer Szene“ wird der Leiter des BVT dahingehend zitiert, dass angesichts von fünf Freisprüchen in erster Instanz die Behörde überlegen müsse, der Justiz noch mehr Material zu liefern oder das Material besser aufzubereiten. Welche Maßnahmen haben Sie hier bereits gesetzt oder werden Sie noch setzen, um eine ausreichende Dokumentation der Verdachtslage bei Verdacht auf Wieder­betätigung sicherzustellen?

14. Welche Richtlinien gibt es in Ihrem Ressort für die Untersagung von Versamm­lungen mit möglicher rechtsextremistischer Beteiligung?

15. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und werden Sie in Zukunft setzen, um Auftritte und Aufenthalte von internationalen Führungspersönlichkeiten der rechts­extremen Szene in Österreich zu verhindern?