Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 139

Rechtsextremismusberichte

16. Aus welchen Gründen erscheint seit 2001 kein Jahreslagebericht zum Rechts­extremismus mehr?

17. Wieso kommen Burschenschaften seit 2001 in den Berichten des BMI nicht mehr vor?

18. Entspricht es den Tatsachen, dass aufgrund der NR-Neuwahlen 2008 der unvoll­ständige Staatsschutzbericht noch rasch öffentlich gemacht werden musste?

19. Im Verfassungsschutzbericht 2008 ist von einer mehr als 40-prozentigen Zunahme der rechtsextremistischen Tathandlungen und sogar 79,5% mehr Anzeigen wegen rechtsextremistischer Vorfälle im Jahr 2007 zu lesen, zugleich ist der Umfang des Berichtsteils zu Rechtsextremismus aber im Vergleich zum Jahr 2007 von 34 Seiten auf 12 Seiten erheblich gesunken. Wie ist das zu erklären?

David E. Duke

20. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihren Behörden bekannt, dass sich der Neonazi-Agitator David Ernest Duke in Österreich aufhält?

21. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um seinen offenbar ständigen Aufenthalt in Österreich zu beenden?

22. Wie stehen Sie zu der Aussage des BVT-Chefs Gridling: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist“? Verkörpern diese Äußerungen den bedingungslosen Kampf gegen den Rechtsextremismus, von dem Sie sprechen?

Rechtsextremismuspräventionsarbeit

23. Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der ansteigenden Zahl von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund ergreifen?

24. Wird das Innenministerium Beratungsstellen gegen Rechtsradikalismus und -extremismus sowie eine Bildungsoffensive forcieren?

25. Wie viel Personal und Budget wendet Ihr Ministerium für Rechtsextremismus-Präventionsarbeit auf und welche Aussteigerprogramme für RechtsextremistInnen werden seitens des BMI finanziert?

26. Hat das BMI vor, sozialpsychologische Ursachenforschung zu finanzieren, um abzuklären, was Menschen in Österreich in den Rechtsextremismus treibt?

27. Die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen ist ein Schau­fenster Österreichs und damit auch ein Gradmesser für das aktive Bemühen des offiziellen Österreich, sich mit seiner Geschichte auseinanderzusetzen. Bis wann wird es angesichts dieser Bedeutung und den aktuellen Vorkommnissen möglich sein, eine Neugestaltung der Gedenkstätte sowie der noch aus den 70er-Jahren stammenden Ausstellung vorzunehmen?

28. Das Mauthausen-Komitee Österreichs beklagt, es gebe zu wenig Guides für die Führungen durch Mauthausen, immer wieder müssten Anfragen von Schulen mangels Kapazität abgelehnt werden. Sehen Sie hier als zuständige Ministerin Handlungs­bedarf, und was konkret werden Sie diesbezüglich veranlassen?