Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 144

Homepage stehen, zum Beispiel: „Stänkerjude Muzicant verlangt mehr Gehirnwäsche“ ... (Abg. Dr. Graf: Wir wollen es gar nicht lesen, so etwas Grausliches! Sie lesen das ja!) Sie haben mit dieser Homepage nichts zu tun, aber was ist dann noch der Unter­schied? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben es gemeinsam, Seite an Seite, bei dieser Demonstration mit diesen Menschen, die dazu aufgerufen haben, gehalten.

Aber wo ist dann noch ein Unterschied, wenn ein Dritter Nationalratspräsident mit derselben Aussage kommt? – Muzicant beklagt die Kultur der Verharmlosung in Österreich. Das ist, so glaube ich, eine legitime Meinungsäußerung, die der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde machen darf; ich persönlich bin der Meinung, er hat recht. Sie müssen seine Meinung nicht teilen, aber wenn Sie dann mit derselben Keule kommen wie auf dieser Homepage: klassischer Österreich-Vernaderer, dann frage ich Sie: Was ist der Unterschied, was ist tatsächlich der Unterschied? Können Sie uns das erklären, Herr Kollege Graf?

Und dann klagen Sie immer, Sie werden missverstanden, und sagen, Sie würden das alles nicht so meinen. Das ist alles sehr eindeutig. Sie meinen das so. (Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!) Sie meinen, ein Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde darf so etwas nicht sagen – und Sie bezeichnen ihn als Österreich-Vernaderer. Peinlich genug, dass Sie ... (Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!) – Ja, die Wehleidigkeit bei Ihnen ist offenkundig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!)

Vor diesem Hintergrund der internationalen Beobachtung, angesichts dieser Vorfälle: Wenn Sie glauben, dass das Österreich guttut, dann haben Sie sich sehr, sehr getäuscht, dann fehlt Ihnen jegliches Bewusstsein! (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Herr Dr. Graf, klagen einen grünen Abgeordneten wegen folgendem Satz: Jetzt haben wir die rechten Extremisten auch dank ihres Begleitschutzes genau dort, wo sie ganz sicher nicht hingehören. Die Relativierer und Leugner des Holocaust tummeln sich im Machtzentrum der Republik.

Der Name Graf kommt nicht vor in diesem Satz, wegen dem Sie klagen, Sie fühlen sich aber offensichtlich betroffen. (Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Prä­sidenten!) Sie fühlen sich offensichtlich betroffen.

Klagen Sie nicht über Missverständnisse! Es ist sehr, sehr klar: Die FPÖ spielt ganz offen mit Antisemitismus, die FPÖ hat ganz offen auch Rechtsnationalismus, Rechts­extremismus in dieses Parlament hereingelassen, mit Einladungen et cetera. Und Sie müssen sich mit dem auch einmal auseinandersetzen. Es reicht nicht, dass Sie ständig klagen, wir werden hier missverstanden.

Sie betreiben offene Religionshetze und damit auch eine bewusste Gefährdung des sozialen und religiösen Friedens im Land. Und ich möchte Sie auch fragen, was für Sie das entscheidende Kriterium für Menschsein ist. Ist es die Religionszugehörigkeit? Wollen Sie wieder, dass man unterscheidet zwischen Juden, Moslems und Christen? Wollen Sie, dass man das vielleicht auch äußerlich kennzeichnet durch ich weiß nicht was? (Abg. Strache: Wir wollen keinen Kopftuchzwang so wie Sie!) Ist das für Sie das entscheidende Kriterium zwischen Menschen? Dann reißen Sie nämlich genau diesen Abgrund, der letztendlich zu Auschwitz geführt hat, wieder auf. Wenn für Sie die Religionszugehörigkeit die entscheidende Frage dafür ist, was den Mensch zum Men­schen macht, dann reißen Sie diesen Abgrund wieder auf! (Beifall bei den Grünen.)

Zu Recht haben sich die Religionsgemeinschaften dagegen deutlich verwahrt, sehr deutlich verwahrt.