Betätigungen in diesem Zusammenhang nicht mehr beobachtet werden. Sie können gerne auch erklären, warum es zufälligerweise mit dem Jahr 2000/01 begonnen hat, dass diese Berichte nicht mehr in voller Transparenz und in voller schonungsloser Offenheit dem Nationalrat übermittelt worden sind.
Ich würde Sie auch bitten, den Vorwurf zu entkräften, dass das mit einem Aufruf der Zeitschrift „Zur Zeit“ zu tun hat, der Mölzer-Zeitschrift, in dem auf diesen Umstand hingewiesen und gefordert worden ist, die Regierungskollegen der ÖVP mögen doch der FPÖ hier entgegenkommen und diese Berichte nicht mehr machen, Burschenschaften nicht mehr beobachten und damit auch keine Transparenz mehr über geplante Aktivitäten gewährleisten. (Abg. Dr. Graf: Die werden täglich beobachtet! Bei jeder Veranstaltung ist der Verfassungsschutz dabei! Bei jeder!)
Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen: Bis zum Jahre 2000/01 gab es 30 Burschenschaften, die immer wieder beobachtet worden sind, ihre Einladungspolitik, welche Diskussionen stattgefunden haben. (Abg. Dr. Graf: Die werden ja immer noch beobachtet!) Seitdem gibt es dazu keine einzige Zeile mehr in einem offiziellen Bericht. Es gibt jetzt zwei Varianten, auch wieder nur logisch gedacht: Entweder sie haben ihre Aktivitäten komplett geändert, oder die Wahrnehmungen werden dem Parlament einfach nicht mehr transparent zugeleitet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Herr Kollege Graf, bevor Sie sich jetzt in Zwischenrufen ergehen, möchte ich noch gewisse Fragen an die Frau Ministerin stellen; ich möchte dann aber noch zur FPÖ und auch zu Ihnen kommen. Das ist leider nicht vermeidbar.
Das eine ist die Frage des Verwaltungshandelns: Wird wirklich alles getan, wird wirklich beobachtet, wird aufgeklärt? Wie sieht es tatsächlich mit Präventionsprogrammen aus? Welche Angebote gibt es für Jugendliche, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen? Wieso muss eine Gedenkstätte Mauthausen darüber klagen, dass sie zu wenige Ressourcen, zu wenige Kapazitäten hat, um Führungen anbieten zu können? Wie ist es möglich, dass eine Gedenkstätte Mauthausen beschmiert wird? Warum wird hier nicht stärker beschützt und geschützt? Wie kommt es zu so unfassbaren Aussagen wie „Was unseren Vätern der Jud’ war, ist jetzt die Moslembrut“? Das ist ein Zitat, ein schreckliches Zitat. Wie ist es möglich, dass das in Österreich immer noch passiert? Warum sorgen Sie hier nicht für mehr Sicherheit und auch für mehr Ressourcen? (Beifall bei den Grünen.)
Wie stehen Sie zu den Aussagen aus Ihrem eigenen Ressort, dass es keinen Grund gibt, einen neonazistischen Agitator wie David Duke in Österreich zu beobachten?
Glauben Sie nicht, dass es Österreich mittelfristig extrem schadet und auch das politische Klima in diesem Land extrem vergiftet, wenn man bei diesen Agitationen dauernd ein Augenzwinkern vollführt, wenn man diese Verharmlosung und dieses Salonfähig-Machen, diese Relativierung der gesamten Vergangenheit, diese Methoden des Aufrechnens nicht nur unkommentiert lässt, sondern teilweise sogar selber übernimmt wie Sie in diesem Fall?
Wir hätten gerne eine gewisse Sicherheit für die Zukunft, dass wirklich alles getan wird, um Rechtsextremismus in Österreich zu bekämpfen. Und damit bin ich jetzt bei der politischen Diskussion, die vor allem die FPÖ betrifft.
Herr Kollege Strache, Sie haben sich an einer Demonstration der Bürgerinitiative Dammstraße beteiligt, wofür auch auf einer Internet-Homepage von einer klar neonazistischen Initiative geworben wurde, die vom „Gedenktag gegen Rassismus und Gewalt in der österreichischen Quatschbude“ schreiben. Sie haben mit dieser Homepage nichts zu tun, aber ich würde Sie trotzdem bitten, andere Dinge, die auf dieser
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite