Ich nehme diesen Vorfall zudem sehr ernst und werde daher auch verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunimmt, was die Gründe dafür sind und wie wir diesen Radikalisierungen entgegentreten können. Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung bezüglich dieser inakzeptablen Vorfälle an die Opfer richten, insbesondere jene, die direkt damit konfrontiert wurden. (Allgemeiner Beifall.)
Es ist gut, dass die Polizei im Fall Ebensee so konsequent gefahndet hat und in einer ausgezeichneten Arbeit die Täter rasch festnehmen konnte. Sie sind alle geständig. (Abg. Strache: Und Funktionäre der „Roten Falken“ und der „Kinderfreunde“ zum Teil!)
Und nun zu dem Vorwurf, den Sie an mich im Zusammenhang mit Ebensee richten, nämlich dem Vorwurf, ich hätte von gegenseitiger Provokation im Zusammenhang mit Ebensee gesprochen. – Diesen weise ich aufs Entschiedenste zurück! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Aussage in einer APA-Meldung vom 11. Mai ist – aus dem Zusammenhang gerissen – fatal missinterpretiert worden. (Abg. Dr. Walser: Warum haben Sie sie nicht richtig gestellt?) Ich habe niemals Opfer zu Provokateuren machen wollen. Und weil das nicht meine Gesinnung ist, stehe ich auch nicht an, mich bei den Opfern zu entschuldigen, sollten sie das so verstanden haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich zitiere die APA-Meldung, die zu diesem Missverständnis geführt hat. Es war das eine Pressekonferenz im Sicherheitsbereich in Oberösterreich, wo ich aufgrund der aktuellen Situation – das war am 11. Mai – natürlich zu Ebensee befragt worden bin, dort aufs Entschiedenste die Vorfälle in Ebensee kritisiert, verurteilt habe und dort auch gesagt habe, wir werden mit aller Konsequenz nach den Tätern fahnden und sie der Justiz übergeben, einerseits wegen des Verbotsgesetzes, andererseits auch deshalb, weil – und das habe ich in dieser Pressekonferenz gesagt – die KZ-Stätte Ebensee ja viele tote Opfer birgt und damit auch eine letzte Ruhestätte ist und damit auch die Totenruhe gestört worden ist.
Anschließend an diese Ebensee-Fragen wurde der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Lißl befragt. Er gab im Hinblick auf die Situation, wie sich der Sachverhalt dort dargestellt hat, Auskunft (Abg. Strache: Sehr widersprüchliche Auskunft hat er gegeben, der Herr Lißl! Drei Mal hat er sich widersprochen!) und auch im Hinblick darauf, dass wir bei Gedenkstätten keinen verstärkten Polizeiauftritt haben – nicht in Uniform; wenn, dann in Zivil; das in Abstimmung mit den Opferverbänden.
Anschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich noch einmal zur generellen Situation in Oberösterreich befragt worden, insbesondere im Zusammenhang auch mit den Vorfällen des 1. Mai, wo es ja eine Fülle von verletzten Polizisten gegeben hat, weil eine linke Randgruppe extremistische Ausschreitungen gepflogen hat. (Rufe bei der FPÖ: Öh? Öh? Öha!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht aus der APA ganz klar hervor, dass ich mich mit der Wortfolge: „Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch“, nicht auf Ebensee bezog, sondern dort beginnt der Absatz folgendermaßen:
„Fekter analysierte die grundsätzliche Situation:“ – In Oberösterreich, im Hinblick auf den Extremismus allgemein und unter dem Gesichtspunkt, dass wir verschiedenste Vorkommnisse in Oberösterreich hatten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Lunacek.) Und meine Aussage – ich zitiere weiter –:
„Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch. Dieses Phänomen sei nicht gut. Sie sage klar allen, die glauben, provokante Taten setzen zu müssen, dies werde von der Rechtsordnung nicht goutiert. Das gelte auch für gewaltbereite Provokationen.“
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