Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 147

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(Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich lasse den Vorwurf nicht auf mir sitzen, dass ich Opfer zu Provokateuren mache! Und ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn von Frau Glawischnig – wissend, dass ich das auch ganz klargestellt habe in einer APA-Aussendung am 15. Mai, wo ich auch mein Bedauern gegenüber den Opfern ausgedrückt habe –, vom politischen Gegner dann trotzdem diese Missinter­pretation genüsslich zelebriert wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Ich sage klar, dass ich Extremismus grundsätzlich verurteile und dass wir alles tun, um diesen in Österreich einzudämmen. (Abg. Dr. Graf: Die Grünen aber nicht! Die tun alle das Gegenteil!)

In Bezug auf die Vorfälle in Ebensee gibt es in der Gesellschaft einen breiten Konsens, dass Verharmlosung, Glorifizierung des Naziregimes sowie einer Wiederbetätigung entschieden entgegengetreten werden muss. Entsprechende Täter müssen wissen, dass ihr Verhalten zutiefst abgelehnt wird, nach dem Verbotsgesetz strafbar ist und dass sie an die Justiz abgeführt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichischen Sicherheitsbehörden sind bemüht, allen Formen von Extremismus entgegenzutreten und einschlägige Agita­tionen bereits im Entstehungsstadium zu verhindern. Zu diesem Zweck werden von den Behörden alle zulässigen repressiven, aber auch präventiven Maßnahmen ergrif­fen, um extremistischen Agitationen den Nährboden zu entziehen beziehungsweise solche gar nicht erst aufkommen zu lassen. Nur durch ein entschlossenes Vorgehen wird sichergestellt, dass verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten von den Bürgerin­nen und Bürgern des Landes auch ausgeübt werden können.

Die Bekämpfung von extremistischen Ideen und Agitationen ist aber nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

Die Sicherheitsbehörden sind sich dieser Aufgabe bewusst, und im Wege des jähr­lichen Verfassungsschutzberichtes, Frau Kollegin Glawischnig – und nicht erst jetzt, sondern alle Jahre hindurch und immer wieder (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) und immer mit einem sehr klaren Statement im Verfassungsschutzbericht –, kooperieren die Sicherheitsbehörden in unterschiedlichster Form mit Institutionen außerhalb des Sicherheitsbereiches, auch um das Bewusstsein der Bevölkerung im Hinblick auf extre­mistische Gefahren zu erhöhen. Dies hat sich in den letzten Jahren bereits durch eine erhöhte Sensibilität der Öffentlichkeit und dadurch auch eine entsprechende Anzeige­bereitschaft niedergeschlagen.

Der Verfassungsschutzbericht nimmt ganz klar Stellung zum Gefährdungsbild, zu den Tendenzen und zum Trend dazu.

Begleitend dazu wurde insbesondere der Bereich Rechtsextremismus in den Aus- und Fortbildungsbereich der Exekutive einbezogen, wodurch sichergestellt wird, dass selbst wenig spektakuläre Vergehen als politisch motiviert erkannt und verfolgt werden. Die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung bilden dafür eine ausreichende Rechts­grundlage.

Ich habe weiters veranlasst, dass im Hinblick auf diese Phänomene in den operativen Bereichen der Exekutive Verstärkung gegeben ist, um einerseits das Gefahren­poten­zial zu ergründen und andererseits dann die Gefahrenabwehr auch durchzuführen.

 


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