Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 148

Zu den einzelnen Fragen:

Zur Frage 1:

Nein, die Ermittlungen sind im Gange.

Zur Frage 2:

Die Wortfolge „gegenseitige Provokation“ bezog sich nicht auf die Vorkommnisse in Ebensee, sondern war Teil einer Antwort bezüglich der grundsätzlichen Situation des Extremismus in Oberösterreich angesichts verschiedener Vorfälle in jüngster Vergan­genheit in Oberösterreich. Der betreffende APA-Text gibt diese grundsätzliche Analyse auch in der einleitenden Wortfolge des betreffenden Absatzes klar wieder.

Zur Frage 3:

Ja, ich habe mein Bedauern den Opfern gegenüber ausgedrückt – nachzulesen in der APA vom 15. Mai.

Zur Frage 4:

Von den Sicherheitsbehörden wurden und werden unter Ausschöpfung aller recht­lichen Möglichkeiten Maßnahmen sowohl präventiver als auch repressiver Natur ge­setzt, um gerichtlich strafbare Handlungen zu verhindern respektive rasch aufzuklären. Aus Rücksicht auf den Charakter der Gedenkfeiern wird auch in enger Abstimmung mit den Opferverbänden im unmittelbaren Bereich auf uniformierte Präsenz verzichtet.

Zur Frage 5:

Ja; bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig.

Zur Frage 6:

Nein, bis dato unbekannt. Der Sachverhalt wird nun überprüft werden.

Zur Frage 7:

Gemäß § 36 Sicherheitspolizeigesetz wurde von der Bundespolizeidirektion Wien ein Platzverbot erlassen. Daher konnten nur jene Personen zugelassen werden, die in der gegenständlichen Verordnung konkret angeführt waren.

Zur Frage 8:

Der Sachverhalt wurde bisher nicht angezeigt, entsprechende Ermittlungen aber nun eingeleitet.

Zur Frage 9:

Kriegsverbrechen sind laufend Gegenstand nationaler und internationaler Zusammen­arbeit sowohl der Justiz als auch der Sicherheitsbehörden.

Zur Frage 10:

Generell ist die Bekämpfung sämtlicher Formen des Extremismus Aufgabe der Exe­kutive. Je nach Notwendigkeit gibt es regionale Unterschiede, weshalb hier auch keine Zahlen genannt werden können. Im BVT existiert ein Extremismusreferat, welches aus Analytikern, Sachbearbeitern und derzeit zwei Ermittlungsgruppen besteht.

Diese Struktur spiegelt sich auch in den LVTs wider und unterscheidet sich lediglich aufgrund der Größe, aufgrund der Vorkommnisse.

Wie eingangs bereits erwähnt, liegt mir ein Konzept zur Aufstockung der operativen und analytischen Ressourcen zur Extremismusbekämpfung im BVT vor. Wir werden dies mit der Personalvertretung verhandeln, und das wird in Kürze eingerichtet werden.