Wir haben die Frau Innenminister mehrmals dazu aufgefordert. Sie weiß auch, dass sie die gesetzlichen Instrumentarien dazu hätte, weil der Schengenvertrag sehr wohl die Einführung von Grenzkontrollen erlaubt, aber Sie machen es nicht. Sie schauen tatenlos zu, obwohl Sie wissen und Ihnen das Ihre Polizistinnen und Polizisten und Experten auch sagen, dass die Öffnung der Grenzen hauptverantwortlich dafür ist, dass wir diesen rasanten Anstieg bei der Kriminalität zu verzeichnen haben.
Ein aktuelles Beispiel kann ich dazu zitieren: „Österreich“-Bericht vor ein, zwei Tagen: „Aufstand in der Polizei.“
Da erklärt der Personalvertreter der Wiener Polizei ganz offen, dass er über Sie verärgert ist, und gibt auf die Frage: „Was sind die Ursachen für die massiv gestiegene Kriminalität in Wien?“, die Antwort: „Das hängt sicher mit der Öffnung der Schengen-Grenzen in Ostösterreich zusammen.“
Ein anderer Polizist sagt, dass im Zusammenhang mit der Schengeneinführung schwere Fehler seitens der Führung gemacht wurden, die zum Anstieg der Kriminalität geführt haben.
Dieser Polizist sagt weiters: „Es hätte mehr Personal in den Ballungsräumen, beim Kriminaldienst und auch deutlich mehr Schwerpunkt-Aktionen geben sollen. Das ist aber nicht passiert.“
Das liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Minister Fekter! Sie sind dafür verantwortlich, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche um 40 Prozent und mehr in Wien und in allen anderen Bundesländern zugenommen hat. Da sind Sie gefordert, für Ordnung zu sorgen und die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich gegen diesen Vorschlag so wehren. Aber ich kenne das von der ÖVP: Nach einem halben Jahr oder einem Jahr kopieren Sie die Forderung und verkaufen sie dann als eigene. Ich bin schon sehr gespannt darauf. Es wird ganz sicher auch dieses Mal wieder so sein. (Beifall beim BZÖ.)
Ein anderes Problem, das ich ansprechen will, wenn wir von der Sicherheit sprechen, die die Österreicherinnen und Österreicher betrifft und die ihnen Sorgen macht, ist die Asylrichtlinie, die zu einer massiven Aufweichung der Asylgesetze in Österreich geführt hat.
Auch da ist es so, dass die SPÖ mit ihrem Streit mit der FPÖ und mit dem Schüren des Antisemitismus von der anderen Seite her zu vertuschen versucht, dass eine Mehrheit ihrer Abgeordneten im EU-Parlament für die Asylrichtlinie und damit für die Aufweichung des Asylgesetzes in Österreich gestimmt hat. Und die FPÖ beteiligt sich bei diesem Spiel mit dem Antisemitismus von der anderen Seite her, um zu verschleiern, dass ihr Abgeordneter Andreas Mölzer, Österreichs faulster Abgeordneter im EU-Parlament, die Abstimmung geschwänzt hat.
Die ÖVP ist überhaupt ganz still, weil sie nicht sehr gerne hört, dass zwar ihre Abgeordneten gegen die Asylrichtlinie gestimmt haben, aber die EVP, die Europäische Volkspartei, mehrheitlich dafür war. Und Sie sagen auch nicht dazu, dass der Herr Karas stellvertretender Fraktionschef der EVP ist und damit diese Linie offenbar in Brüssel mitgetragen hat, also mit verantwortlich dafür ist, dass wir diese Asylrichtlinie jetzt haben. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zusammenfassend gesagt: Das sind die wahren Probleme der Österreicherinnen und Österreicher! Beenden Sie dieses Spiel mit dem Antisemitismus von der einen Seite her, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, von der anderen Seite her!
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