Im Umkehrschluss heißt das ja: Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, meinen, das sei repräsentativ für Österreich. Genau das sagen Sie mit Ihrem Antragstext! Und das ist Ihr Problem: dass Sie sich immer wieder gegen Österreich stellen und alle Österreicherinnen und Österreicher in einen Topf werfen. Ich bitte Sie, auch da ein bisschen zu unterscheiden und nicht alle Österreicherinnen und Österreicher an den rechten Rand zu stellen.
Wenn Frau Glawischnig hier sagt, die FPÖ spiele mit Antisemitismus – und Sie verurteilen das ja –, dann antworte ich Ihnen ganz ehrlich: Sie machen das im Umkehrschluss auch! Sie spielen auch mit Antisemitismus, Sie spielen auch mit Rechtsextremismus – nur von der anderen Seite! Und die SPÖ macht das Gleiche. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.)
Ich erkläre Ihnen das anhand eines konkreten Beispiels, wo Sie schnell feststellen werden, dass diese ganze Aufregung auch etwas mit dem EU-Wahlkampf zu tun hat.
Ich habe gestern einer ranghohen Vertreterin der SPÖ die Frage gestellt: Warum diese heftigen Attacken gegen die FPÖ? Antwort dieser Abgeordneten, einer ranghohen Führungskraft der SPÖ: Weil es uns bei der EU-Wahl hilft und unsere Wähler mobilisiert! (Abg. Grosz: Wer sagte das?) Gegenfrage von mir: Aber hilft das nicht auch der FPÖ? Antwort: Ja, aber das nehmen wir sehr gerne in Kauf, denn unsere Umfragen sagen, uns hilft es noch mehr! (Abg. Grosz: Aha!)
Das ist die Wahrheit! Ihr Wahlkampf mit Ihrem Spitzenkandidaten Swoboda kommt nicht in Schwung, und daher versuchen Sie, Ängste zu schüren, Polarisierung Richtung FPÖ zu betreiben, damit Sie selbst Ihren EU-Wahlkampf in Schwung bringen. Das ist das Spiel mit Rechtsextremismus, mit Antisemitismus, das die FPÖ von der einen Seite und Sie von der anderen Seite betreiben, und das ist etwas, das es zu verurteilen gilt. Das müssen die Menschen draußen einmal wissen! (Beifall beim BZÖ.)
Nichts anderes ist auch diese Dringliche Anfrage der Grünen. Sie von den Grünen versuchen von der anderen Seite, Emotionen, Ängste und Aggressionen zu schüren. Ich sage Ihnen: Ob es von der einen Seite oder von der anderen Seite ist, beides ist gefährlich, beides ist zu verurteilen – und beides macht das BZÖ nicht! Das BZÖ ist die einzige Partei (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), die sich klar gegen das Spiel mit Antisemitismus – von der einen oder von der anderen Seite – ausspricht und das auch lebt. (Beifall beim BZÖ.)
Wir vom BZÖ beschäftigen uns – und damit komme ich jetzt zum zweiten Teil meiner Rede – mit den wirklichen Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher.
Die Österreicherinnen und Österreicher interessiert viel mehr das Problem, dass wir nicht mehr sicher sind, dass die Menschen in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sind. Die sorgen sich darum, dass die Zahl der Einbrüche in den letzten Monaten um 40 Prozent gestiegen ist. Das heißt, pro Stunde finden in Österreich drei Einbrüche statt. In der Stadt Wien, Frau Innenminister Fekter, gibt es 30 Einbrüche pro Tag.
Die Menschen in Österreich haben Angst, sie trauen sich nicht mehr auf die Straße, sie fühlen sich nicht mehr sicher. Das sind die wahren Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher, und darauf geben wir die Antworten.
Sie (in Richtung FPÖ) spielen mit Antisemitismus, Sie auch, Sie auch, Sie auch (zur SPÖ, zu den Grünen und zur ÖVP gewandt) – wir machen das nicht (Beifall beim BZÖ – ironische Heiterkeit bei der FPÖ), sondern wir sagen als konkrete Antwort: Führen wir die Grenzkontrollen Richtung Süden und Richtung Osten wieder ein und sorgen wir damit wieder für mehr Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher!
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