Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 159

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Sie von den Grünen greifen auch pauschal die Burschenschaften in Österreich an. Es wird sich ja bei Ihnen bereits herumgesprochen haben: Ich bin Burschenschafter, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Man hört’s!)

In Ihrer Art und Weise, so wie Sie an dieses Thema herangehen, wird es bald so weit kommen, dass Autofahrer, die einen Porsche fahren, Wiederbetätigung begehen, dass jemand, der die Creutzfeld-Jakob-Krankheit bekommt, ebenfalls Widerbetätigung be­geht, weil sie nach dem Entdecker des Virus benannt ist, oder wenn man eine Bosch-Zündkerze irgendwo hineinschraubt, ist das vielleicht auch schon eine neonazistische Tätigkeit.

Das ist die Lächerlichkeit, mit der Sie in Wirklichkeit mit diesen ernsten Themen umgehen, nur um billigste Parteipolitik zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Außer Scherzen fällt Ihnen nichts ein!)

Nun ein Wort zum Kollegen Mölzer; er wurde auch zitiert. Das mit den Zitaten haben wir im Fernsehen schon einmal gehört; es wird uns immer ein Zitat vorgeworfen, aber es wird nicht richtig genannt, da fehlt immer etwas, und wir warten schon darauf.

Unser Andreas Mölzer und auch der Zweitgereihte auf der Liste sind beide Corps­studenten. Und das ist die Liste (ein Schriftstück in die Höhe haltend) all derjenigen Corpsstudenten, die Widerstandskämpfer gegen Hitler waren. Andreas Mölzer ist also in bester Gesellschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

16.09


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 


16.09.49

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Innenminister! Wenn wir heute diese Dringliche Anfrage der Grünen diskutieren, dann stellt sich für uns auch die Frage nach dem Warum.

Wir fragen uns: Warum oder wie kann so etwas passieren wie in Ebensee? Warum gibt es solche Plakate, wie sie die FPÖ macht? Warum reagieren die Menschen auf solche Plakate?

Der Grund dafür hat immer auch mit der Verrohung der Sprache zu tun. Ich denke da etwa an den Slogan „Abendland in Christenhand“, den Sie ja auch sehr stark kriti­sieren. Aber wenn wir diese Verrohung der Sprache verurteilen, dann müssen wir auch verurteilen, wenn Abgeordnete dieses Hauses hier am Rednerpult die Verrohung der Sprache selbst leben, wie etwa der Kollege Faul (lebhafter Beifall beim BZÖ), der sich gestern – er ist Schuldirektor – hier hergestellt hat und eine derart verrohte, brutale Sprache an den Tag gelegt hat, dass es draußen den Menschen die Grausbirnen aufsteigen lässt.

Bevor Sie also den Slogan der FPÖ kritisieren, Herr Klubobmann Cap, sorgen Sie einmal für Ordnung in den eigenen Reihen!

Nun zum Antragstext der Grünen: Es fällt da wieder einmal ein Spiel von Ihnen auf. Sie haben ein bisserl das „Swoboda-Syndrom“, wie ich es nenne – Swoboda-Syndrom deswegen, weil der Herr Swoboda im Jahre 2000, soweit ich mich erinnern kann, einer der vordersten Kämpfer dafür war, dass von der EU Sanktionen gegen Österreich eingeleitet wurden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, Swoboda hat sich auf Brüsseler Ebene gegen Österreich gestellt.

Nun machen das auch die Grünen, indem sie im heutigen Antragstext den Satz formu­lieren: „Die politisch Verantwortlichen sprechen von einem bedauerlichen Einzelfall, der selbstverständlich nicht repräsentativ für Österreich sei.“

 


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